Kurz mal im Chefsessel Europas

    Video1. Juli 2018, 08:00
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    Mit der Übernahme des EU-Vorsitzes werden Bundeskanzler und Minister plötzlich Ratspräsidenten. Viel Arbeit, viele Sitzungen, bescheidener Einfluss. Aber eine ehrenvolle Aufgabe für die Gemeinschaft

    Kennen Sie Ekaterina Sachariewa und Wladislaw Goranow? Noch nie gehört? Keine Sorge, so geht es mindestens neun von zehn der insgesamt 507 Millionen EU-Bürger, die mit diesen Namen absolut nichts anfangen können.

    Dabei waren die beiden seit Jahresanfang prominent in der europäischen Politik unterwegs: Die eine ist die bulgarische Außenministerin, der andere ihr Finanzministerkollege in Sofia. Gemeinsam mit Ministerpräsident Bojko Borissow bildeten sie das Spitzentrio der EU-Ratspräsidentschaft, die am Sonntag nach sechs Monaten die Verantwortung der österreichischen Regierung übergeben wird.

    Ein solcher EU-Vorsitz hat die Aufgabe, das Tagesgeschäft der Union aus 28 Staaten zu erledigen. Das Programm ist weitgehend vorgegeben, umfasst alle Dossiers und Themen, die seit Jahren in Arbeit sind. Das sind viele.

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    Der EU-Ratsvorsitz kurz erklärt.

    Gemeinsame Asylpolitik

    So gelang es seit Jänner nicht, geplante Reformen der Eurozone oder bei der gemeinsamen Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Dazu gehört vor allem, in enger Kooperation mit dem in Brüssel angesiedelten Generalsekretariat des Rates mit tausenden spezialisierten Beamten die EU-Ministerräte inhaltlich vorzubereiten und zu führen.

    Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Parlament sind zu führen. Der EU-Gesetzes- und Verwaltungsbetrieb für 28 Mitgliedsstaaten ist eine gut geölte, komplexe "Maschine", auch ein Sprachengewirr. Tausende Sitzungen von Fachgruppen, zehntausende Seiten liegen auf.

    Das ist vor allem für kleinere Staaten wie Österreich oder junge EU-Mitglieder wie Bulgarien eine echte administrative Herausforderung. Und eine Art "Ehrensache" für das Land, als "fairer Makler" für alle zu dienen. Das gibt es nur alle 14 Jahre. Deshalb geben sie gern idealistische Motive als Motto vor, wie "Einheit in Vielfalt", "Gemeinsam sind wir stark" oder erklären sich zu "Brückenbauern", wie die Österreicher.

    Viel Geld und Energie

    Für Leute wie Sachariewa und Goranow ist so ein EU-Amt der Höhepunkt ihrer politischen Karriere, exponiert im Zentrum der Weltpolitik. Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist auch an vorderster Front im Spiel, wenn es um die globalen Beziehungen der EU geht – seien es die Sanktionen gegen Russland, der Handelsstreit mit den USA oder die Umsetzung des Klimaschutzabkommens.

    Nationale Regierungen stecken viel Geld und Energie in den EU-Vorsitz. Es geht um Prestige. Sie wollen zudem auch die Wähler zu Hause überzeugen, wollen sie "überrumpeln" mit dem Glanz ihrer internationalen Auftritte.

    Davon sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Co ebenso nicht ausgenommen wie zuvor Borissow und seine Kollegen – und die Vertreter Rumäniens, die Anfang 2019 die EU-Stafette von Österreich übernehmen werden.

    foto: reuters / francois lenoir
    Für sechs Monate trägt die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verantwortung für den EU-Ratsvorsitz.

    Undankbares Geschäft

    Aber der Schein trügt oft. Dass die bulgarischen Regierungsmitglieder für den Rest Europas vorher wie nachher fast unbekannt sind, hat auch damit zu tun, dass der EU-Vorsitz ein undankbares Geschäft ist. Man ist zwar überall dabei. Aber um die ganz großen politischen Themen und deren Lösung kümmern sich dann doch eher andere "Präsidenten".

    Das ist seit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 so. Davor war ein nationaler Regierungschef auch der Gastgeber und Vorsitzende bei EU-Gipfeln, so wie Kanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2006. Nun gibt es aber mit Donald Tusk einen Ständigen Ratspräsidenten als "Chef der Chefs". Die Politik der Eurostaaten wird vom Portugiesen Mário Centeno orchestriert, die EU-Außenpolitik von der aus Italien stammenden Federica Mogherini.

    Juncker, Merkel und Macron

    Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spielt in allen Themen eine der ersten Geigen. Und dann gibt es natürlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die bei fundamentalen Fragen das Zepter führen, wie beim jüngsten Brüsseler Gipfel in Sachen Migrationspolitik.

    Die Regierung in Wien wäre also gut beraten, wenn sie auf dem Teppich bliebe. Was werden die wichtigsten Dinge und Ereignisse des österreichischen EU-Vorsitzes sein? Die Wiener Regierung wollte eigentlich auf drei inhaltliche Schwerpunkte setzen: Migration und Sicherheit, Digitale Agenda und Jobs der Zukunft sowie EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.

    Diese Agenden werden neben vielen anderen "kleineren" wie Digitalsteuern oder "größeren" wie Agrarreform zwar auf der Tagesordnung bleiben. Die Weltlage und die tiefe innere Krise der Europäischen Union lässt aber drei "Megaschwerpunkte" erwarten, die bestimmend sein werden:

    1. Die Umsetzung des Migrationspakets vom EU-Gipfel. Im September gibt es dazu extra einen Sondergipfel in Salzburg.

    2. Der Brexit. Sollten die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten scheitern, drohen im Europawahljahr 2019 schwere wirtschaftliche Verwerfungen.

    3. Die Beziehungen zu den USA. Die Handelssanktionen stehen erst am Anfang. Beim Natogipfel Mitte Juli könnte US-Präsident Trump den Druck auf die Europäer auch sicherheitspolitisch weiter erhöhen.

    Wenn sie bei alldem gute Ideen haben und sich für die Partner in der Europäischen Union nützlich machen, könnte man die Namen von der einen oder dem anderen Regierungsmitglied in Wien Ende des Jahres auch über Österreichs Grenzen hinaus kennen. (Thomas Mayer, 30.6.2018)

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