Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Ratsvorsitz

Österreich übernimmt mit Juli den EU-Ratsvorsitz. Was bedeutet das? Sind wir jetzt Präsident? Die Realität ist wenig glanzvoll. Seit dem Vertrag von Lissabon sind die Spielräume des Vorsitzlandes überschaubar

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Video30. Juni 2018, 08:00

Was genau ist der Rat der EU?

Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und auf Grundlage von Vorschlägen aus der Europäischen Kommission die Gesetze der EU. Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Dabei gibt es keine festen Mitglieder: Der Rat tritt je nach Politikbereich in zehn verschiedenen Formationen zusammen, an denen die jeweils zuständigen Minister teilnehmen.

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Der EU-Ratsvorsitz kurz erklärt.

Welche Aufgaben hat das Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat?

Der Ratsvorsitz rotiert halbjährlich. Jenes Mitgliedsland, das den Ratsvorsitz innehat, organisiert die Sitzungen des Rates sowie die vorbereitenden Treffen, erstellt also zum Beispiel die Tagesordnungen und legt die Themen fest. Österreich wird auch die Verhandlungsführung in den sogenannten "Trilogen" übernehmen, also in jenen Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, in denen Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden.

Was findet in Österreich statt und was nicht?

Informelle Räte werden in Österreich (in Wien und sonst nur in ÖVP-geführten Ländern) stattfinden, die formellen in Brüssel oder Luxemburg. EU-Gipfel, EU-Außenministerräte und Eurogruppensitzungen werden aber nicht von Vertretern des Vorsitzlandes, sondern von Ratspräsident, Außenbeauftragter und Eurogruppenchef geleitet. Den Vorsitz hat Österreich etwa beim Rat Wirtschaft und Finanzen (im September in Wien) und dem Rat für Justiz und Inneres (im Juli in Innsbruck).

Was ist mit Burgenland und Kärnten?

Die anderen SPÖ-geführten Länder (neben Wien) haben sich laut eigenen Aussagen bemüht, Termine zu bekommen. "Wir wären sehr interessiert gewesen", heißt es aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser. Über den Grund der Nichtberücksichtigung will man nicht spekulieren. "Nichts unterstellen" will auch der Sprecher von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Zumindest reist EU-Kommissar Günther Oettinger zur Landeshauptleutekonferenz nach Stegersbach.

Was hat die EU im vergangenen Jahr eigentlich für mich getan?

Konkrete Veränderung brachten etwa die Datenschutzgrundverordnung und die gefallenen Roaming-Gebühren. Und: Bereits seit Jahrzehnten garantiert die EU Frieden. Der Kontinent erlebt innerhalb derEU-Grenzen die bisher längste Friedensperiode. Zudem stieg Österreichs reales BIP-Niveau seit dem Beitritt um rund 9,7 Prozent, es entstanden etwa 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr. Bürger können Wohn-, Studien- oder Arbeitsort in der Union frei wählen.

Übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz zum ersten Mal?

Nein. Österreich hatte den EU-Vorsitz bereits 1998 und 2006 inne. Wobei sich die innenpolitische Situation Österreichs im Jahr 2006 ähnlich verhielt wie heute: Das Ausland beäugte die damalige Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen – beziehungsweise zu dem Zeitpunkt des BZÖ – skeptisch. 2006 konnte Wien aber die EU-Verfassungsreform einen Schritt weiterbringen, was positiv verbucht wurde. Das nächste Mal kommt Österreich voraussichtlich 2030 wieder an die Reihe.

Was blieb vom vergangenen Vorsitz 2006?

Nach dem Krisenjahr 2005 übernahm Österreich auch 2006 zu einem schwierigen Zeitpunkt. Als Erfolg verbuchte man beispielsweise den Abschluss der Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie. Im kollektiven Gedächtnis hängen geblieben sind aber eher Ereignisse wie das Fußballspiel mit Politikern wie Tayyip Erdogan, José Manuel Barroso, Olli Rehn oder Wolfgang Schüssel. Und auch der einprägsame Protest einer Sambatänzerin beim EU-Lateinamerika-Gipfel.

Wieviel kostet der Ratsvorsitz Österreich?

Offiziell spricht die Regierung von zusätzlichen 43 Millionen Euro an Kosten für den Ratsvorsitz. Das entspräche in etwa dem Betrag aus der vergangenen Vorsitzperiode im Jahr 2006. Der Betrag könnte aber weit höher sein: Parlamentarische Anfragen der SPÖ zu den Kosten für den Ratsvorsitz an alle Ministerien ergaben, dass mit insgesamt 92,8 Millionen Euro an Sachkosten für das zweite Halbjahr 2018 gerechnet werden müsse. Das berücksichtige auch noch nicht die zusätzlich notwendigen Personalkosten – insgesamt könnten so Kosten von rund 120 Millionen Euro auf Österreich zukommen. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warf der Bundesregierung daher eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Was bringt Österreich der Ratsvorsitz?

Chaos, Überforderung – oder glänzende Performance? Das ist die Frage. Die gelungene Organisation eines EU-Ratsvorsitzes trägt zur Reputation eines Landes in der EU bei. Mehr als 300 Veranstaltungen gilt es auszurichten, hier darf man sich organisatorisch keine Blöße geben. Wirtschaftlich hat der vergangene Vorsitz 2006 laut Wifo positive Gesamteffekte von etwa 120 Millionen Euro und 2000 temporäre Vollzeitarbeitsplätze gebracht. Touristisch lässt sich der Vorsitz für Werbezwecke nutzen.

Was halten die Österreicherinnen und Österreicher von der EU?

Im Mai hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik eine Umfrage durchgeführt, die die Zustimmung Österreichs zur EU-Mitgliedschaft abfragte. Demnach wollen 73 Prozent, dass das Land EU-Mitglied bleibt. 17 Prozent plädieren für einen Austritt. 10 Prozent beziehen nicht Stellung. In der jährlich in allen EU-Ländern durchgeführten Eurobarometer-Umfrage halten 45 Prozent der Österreicher die EU für eine "gute Sache". Im EU-Durchschnitt sind es rund 60 Prozent.

Welche Themen treiben die EU um?

Österreich übernimmt den EU-Vorsitz "in einer Phase, in der viel zum Abschluss ansteht", wie es Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament vergangene Woche bei einem Gespräch mit Journalisten formuliert hat. In Sachen Asyl steht die Reform des Dublin-Verfahrens sowie die personelle und finanzielle Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex auf der Agenda. Mit Großbritannien sollen bis Oktober die Gespräche über den EU-Austrittsvertrag abgeschlossen sein. Das EU-Budget von 2021 bis 2027 soll bis zur EU-Wahl 2019 präsentiert werden.

Welche Schwerpunkte setzt Österreich?

Das Motto des Vorsitzes lautet "Ein Europa, das schützt" (ein Slogan, den bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede im EU-Parlament im April benutzt hatte). Ganz oben auf der Agenda Österreichs stehen der "Außengrenzschutz" sowie der "Kampf gegen illegale Migration". Darüber hinaus will Österreich das Subsidiaritätsprinzip in der EU stärken – ohne bisher konkret auf die Frage einzugehen, was Gemeinschaftsaufgabe der EU sein oder auf nationaler Ebene entschieden werden soll. "Intensiv" will man auch den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 verhandeln, Österreich lehnt aber eine Erhöhung des EU-Budgets, wie sie zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, entschieden ab. Wichtiger Punkt ist auch die "Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung" sowie die "Heranführung" des Westbalkans an die EU. Österreich betont in seinem Programm "Dialog und Partnerschaften" mit den Ländern – also Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien – und will einen Fokus auf konkrete Fortschritte im Beitrittsprozess legen.

Die EU-Mitgliedsstaaten und die offiziellen und potenziellen Beitrittskandidaten.

Gibt es Kritik an den Plänen der Regierung?

ÖVP und FPÖ loben sich selbst, die Opposition kritisiert. So weit, so erwartbar. Die grüne EU-Parlamentarierin Monika Vana beklagt etwa, dass Österreich mit dem Eintreten für ein abgemagertes EU-Budget oder die Kürzung der Familienbeihilfe bei EU-Bürgern die Union renationalisieren wolle. Der rote EU-Mandatar Josef Weidenholzer kritisiert "Annäherungsversuche" Österreichs an die Visegrád-Staaten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fehlt ein klarer Afrika-Schwerpunkt, und Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau mahnt ein, unter dem Motto "Europa, das schützt" auch sozialpolitische Komponenten miteinzubeziehen. Hilfsorganisationen und Experten kritisieren, dass Migration und Flucht nur noch unter dem Aspekt der Sicherheit diskutiert, Asylpolitik oder Hilfe vor Ort dabei außer Acht gelassen werden.

Worüber streiten die EU-Staaten beim Thema Asyl?

Ungelöst bleibt die Frage der Umverteilung von Flüchtlingen. Sie soll auch weiterhin auf freiwilliger Basis geschehen, einige Staaten verweigern die Aufnahme. Auffanglager außerhalb der EU galten einigen bislang als No-Go, während Österreich, die Niederlande, Bulgarien und Dänemark diese einforderten. Beim jüngsten EU-Gipfel wurde festgehalten, solche Zentren in Afrika schaffen zu wollen. Wien will während des Vorsitzes den Ausbau des Personals und des Mandats der Frontex-Grenzschutzagentur der EU vorantreiben.

Wie positionieren sich die einzelnen Staaten in diesem Streit?

Druck für die Rücknahme von bereits andernorts registrierten Flüchtlingen macht vor allem die daheim in die Krise geratene deutsche Kanzlerin. Italien, das darauf drängt, in der Flüchtlingsfrage entlastet zu werden, fordert eine Abkehr vom Dublin-Verfahren. Am EU-Gipfel wurde nun beschlossen, dass alle EU-Staaten freiwillig anbieten können, "kontrollierte Zentren" für Flüchtlinge einzurichten. Wer Aussicht auf Asyl hat, der soll von dort aus in der EU umverteilt werden.

Steht die Eurokrise noch auf der Agenda?

Auch die Reform der Eurozone soll während des österreichischen Vorsitzes Gestalt annehmen. Wahrscheinlich ist, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni im Grundsatz auf einen Europäischen Währungsfonds verständigen. Dafür soll der Eurorettungsfonds ESM, der in der Schuldenkrise gegründet wurde, zum Währungsfonds ausgebaut werden. Dieser soll nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington die Eurostaaten besser auf mögliche Finanzkrisen vorbereiten. Die Idee für dieses Instrument stammt vom früheren deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie findet auch in weiten Teilen Europas Zustimmung.

Muss man mit "Störfeuer" der FPÖ rechnen?

Nach Einschätzung von Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, dürfte sich die FPÖ "zurückhalten" und "europapolitisch moderat positionieren". Vor den EU-Wahlen im Mai 2019 könnte sich das aber wieder ändern. Im EU-Parlament sitzen die Freiheitlichen weiter in der EU-kritischen Fraktion ENF, gemeinsam mit der Lega und dem Rassemblement National.

Wie viel Einfluss hat ein Vorsitzland überhaupt noch?

Der Vertrag von Lissabon von 2007 hat die Möglichkeiten geschmälert, der Präsidentschaft einen eigenen Stempel aufzudrücken. Die Agenda ist durch ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorgegeben. Das Präsidentschaftstrio – für 2018/19 sind es Bulgarien, Österreich und Rumänien – stimmt sich ab. Zudem steht dem EU-Rat ein ständiger Präsident (Donald Tusk) vor, der Sitzungen vorbereitet und leitet. Für die EU-Außenpolitik ist Außenbeauftragte Federica Mogherini zuständig.

Was läuft hinter den Kulissen eines Gipfels ab?

Da treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel, essen zu Abend, beraten ein bisschen – und schon liegt eine wohlformulierte Erklärung vor. Wirkt erstaunlich, läuft auch ganz anders ab. Auch im September, wenn hierzulande ein EU-Gipfel tagt, wird zuvor einiges an Vorarbeit geleistet werden müssen. Ausgearbeitet werden die Beschlüsse also nicht in nur wenigen Stunden von den Staats- und Regierungschefs selbst, sondern von den sogenannten Sherpas, den Chefunterhändlern der Regierungen in langwierigen Sitzungen. Was strittig bleibt, wird in Klammern geschrieben oder ausgelassen. (TEXT: Anna Giulia Fink, Manuela Honsig-Erlenburg, Noura Maan; VIDEO: Isabella Scholda, GRAFIKEN: Michael Matzenberger; 30.6.2018)

Titelbild: Getty Images/iStockphoto/miriam-doerr