Gehaltschecks: Für FPÖ erledigt, für ÖVP aufgeschoben

    29. Juni 2018, 11:24
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    VP-Verhandler verweist auf Mietrechtskonvent in 2019

    Die regelmäßigen Einkommenschecks bei den Mietern von geförderten Wohnungen stehen, wie berichtet, im Regierungsprogramm. Ob und wann sie kommen, scheint aber auch zwischen ÖVP- und FPÖ-Verhandlern noch höchst strittig zu sein.

    Wie berichtet, behauptete der FPÖ-nahe Mieterschutzring kürzlich, die Einkommenschecks seien "längst ad acta" gelegt, unter anderem deshalb, weil man sie auch bei der Arge Eigenheim, der VP-nahen Fraktion im Verband der Gemeinnützigen, unter Verweis auf datenschutzrechtliche Unklarheiten für nicht durchführbar hält. Glasklar drückt es deshalb FP-Wohnrechtsverhandler Alexander Pawkowicz gegenüber dem Standard aus: "Diese ursprüngliche Koalitionsbedingung der ÖVP hat sich erledigt."

    Aktuell kein Thema

    Beim Koalitionspartner sieht man das aber offenbar nicht ganz so endgültig. Bautensprecher Johann Singer war für ein Statement nicht erreichbar. Thomas Malloth, Pawkowicz' Pendant auf ÖVP-Seite, sagt dem Standard aber, dass die Einkommenschecks jedenfalls in der "ersten Runde" der Mietrechtsnovelle, also bei den noch für heuer geplanten Eingriffen ins bestehende Mietrecht, kein Thema sind; "maximal" bei Stufe zwei, also rund um den für das zweite Halbjahr 2019 geplanten Mietrechtskonvent, werde man darüber reden. (mapu/zof, 29.6.2018)

    • Die ursprünglich geplanten Einkommenschecks sorgten vorab für heftige Diskussionen.
      foto: apa/georg hochmuth

      Die ursprünglich geplanten Einkommenschecks sorgten vorab für heftige Diskussionen.

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