Umsetzung von Friedensvertrag im Südsudan bleibt unklar

    28. Juni 2018, 16:28
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    Konfliktparteien unterzeichneten erneut Dokument zur Beendigung des Bürgerkriegs, Waffenstillstand soll am Wochenende in Kraft treten

    Juba/Johannesburg – Zwei Seiten Papier, um einen Krieg zu beenden, der zigtausenden Menschen das Leben und drei Millionen ihr Zuhause kostete: Südsudans Bürgerkriegsparteien unterzeichneten am Mittwoch in Khartum einen gerade einmal fünf Punkte umfassenden Friedensvertrag, dessen Unterschriften fast ebenso viel Platz einnahmen wie der Text des Abkommens selbst.

    Darin werden ein am Sonntag in Kraft tretender Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Reform der Sicherheitskräfte vereinbart. Am längsten ist ein Absatz, der die Wiederaufnahme der Erdölförderung in vollem Umfang vorsieht: Alles andere wurde bereits in einem Friedensschluss geregelt, der vor knapp drei Jahren unterzeichnet, aber niemals umgesetzt wurde. Ob das neue Abkommen die zwei Seiten Papier wert ist, auf denen es festgehalten wurde, wird sich erst noch herausstellen müssen. Beobachter warnen, dass auch dieses Vertragswerk dem Misstrauen, das zwischen den zahlreichen zersplitterten Bürgerkriegsparteien herrscht, zum Opfer fallen könnte.

    Sudan als umstrittener Vermittler

    Schon die Unterzeichnung des Dokuments in Khartum war voller Ironie: Sie geschah ausgerechnet unter Aufsicht des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der vom Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt ist, bislang aber nicht ausgeliefert wurde. Al-Bashir hatte zuvor auch gegen die südsudanesische Befreiungsbewegung SPLA einen jahrzehntelangen Krieg geführt: Diese zerstritt sich zwei Jahre nach der im Juli 2011 erfolgten Unabhängigkeit des Südsudans und bekämpft sich seither gegenseitig.

    Als Protagonisten der beiden auch ethnisch definierten SPLA-Lager stehen sich Südsudans Präsident Salva Kiir, ein Dinka, und dessen ehemaliger Stellvertreter Riek Machar, ein Nuer, gegenüber. In den vergangenen fünf Bürgerkriegsjahren haben sich die beiden Blocks jedoch in zahlreiche neue bewaffnete und unbewaffnete Oppositionsgruppierungen aufgesplittert. Die meisten davon haben den Friedensvertrag bisher nicht unterschrieben. Das Abkommen sieht auch die Öffnung "humanitärer Korridore" vor, den Abzug fremder Truppen (die Kiir unterstützenden ugandischen Soldaten) sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Außerdem soll die Infrastruktur des verheerten Landes wieder aufgebaut werden – und nach der dreijährigen Amtsperiode einer Übergangsregierung sollen Wahlen stattfinden.

    Im Südsudan sind derzeit mehr als vier Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Auch in diesem Jahr ist wieder mit einer Hungersnot zu rechnen. Brian Adeba, Vizedirektor des Washingtoner Menschenrechtsinstituts "Enough Project", sprach von der Gefahr eines "Eliten-Paktes" zwischen Kiir und Machar, der die eigentlichen Klagen der Bevölkerung unberücksichtigt lasse. (Johannes Dieterich, 29.6.2018)

    • Südsudans Präsident Salva Kiir (li.) und Rebellenchef Riek Machar (re.) feiern mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.
      foto: reuters / mohammed nureldin abdallah

      Südsudans Präsident Salva Kiir (li.) und Rebellenchef Riek Machar (re.) feiern mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

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