Staatsanwälte ermitteln wegen Privatisierungen auf Semmelweis-Areal

    28. Juni 2018, 15:52
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    Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Vorwürfe bei Immo-Deals der Stadt Wien – Ermittlungen gegen Privatschule wurden eingestellt

    Wien – Die private Amadeus-Musikschule kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am Donnerstag erneuerte Jürgen Kremb, der maßgeblich in die Gründung der Schule auf dem Semmelweis-Areal in Wien-Währing involviert war, seinen Verdacht der Geldwäsche rund um den Immobilienverkauf der Stadt Wien an die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft. "Das war ein Schulprojekt, aber es ist leider zu einem fürchterlichen Spekulationsobjekt verkommen", sagte Kremb.

    Drei Pavillons waren wie berichtet im Jahr 2012 privatisiert worden, die Stadt erhielt auf Basis eines erstellten Gutachtens 14,2 Millionen Euro. Für die Wiener Oppositionsparteien war der Verkaufspreis viel zu gering.

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte im Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal und dem Mietvertrag für die Schule gegen die Amadeus Vienna Campus Betreibergesellschaft. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Geldwäscherei und des Amtsmissbrauchs. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt, wie Ingrid Maschl-Clausen, Sprecherin der WKStA, auf STANDARD-Anfrage sagte.

    Die Pavillons der Schule sind wie berichtet von einer Zwangsversteigerung bedroht, weil der Eigentümer in wirtschaftlichen Nöten steckt. Mehrheitseigentümer ist Projektentwickler Nikolaus Peter Lengersdorff, der 60 Prozent an der Eigentümergesellschaft hält. Die Schule selbst sei aber auch bei einem Weiterverkauf nicht gefährdet, sagt Lengersdorff, der eine anderweitige Nutzung der Gebäude "ausschließt". Die Nutzung der Pavillons als Schuleinrichtung ist bis zum Jahr 2027 vertraglich festgeschrieben.

    Ermittlungen gegen andere Semmelweis-Transaktionen

    Bei anderen dubiosen Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien auf dem Semmelweis-Areal wird hingegen weiterhin ermittelt. So wurden Grundstücke um 4,66 Millionen Euro an die "at home"-Immobilien-GmbH veräußert, die auf dem Areal Luxuswohnungen errichtete. Hinter dem Käufer steckt die Genossenschaft Gewog / Neue Heimat, die wiederum zu 82 Prozent der SPÖ-nahen Gewerkschaft "Bau Holz" gehört. Auch hier sei der Verkauf viel zu billig erfolgt, kritisierten die Neos und die Wiener FPÖ am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

    Die WKStA bestätigte, dass gegen diesen Liegenschaftsverkauf wegen des Verdachts auf Untreue gegen unbekannte Täter ermittelt wird. Teil der Ermittlungen sei die von den Neos eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu dem Thema.

    Vorwürfe gegen Gutachter

    Die Neos und die Wiener FPÖ hielten zudem fest, dass beide Verkaufspreise – also die 14,2 Millionen Euro für die Pavillons und die 4,66 Millionen Euro für "at home" – auf Basis von Gutachten desselben Sachverständigen erstellt wurden. Dieser von der Stadt beauftragte Gutachter hatte pikanterweise selbst 2010 über seine Firma Scotia ein Zinshaus auf dem Semmelweis-Areal um 500.000 Euro erstanden.

    Auch hier forderten Neos und FPÖ Aufklärung rund um den ihrer Ansicht nach viel zu günstigen Verkaufspreis. "Bürgermeister Michael Ludwig schweigt, es ist ihm unangenehm, weil er als Stadtrat mitverantwortlich war. Wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen", sagte Neos-Mandatar Christoph Wiederkehr. Auch dieser Komplex ist Teil der WKStA-Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, wurde dem STANDARD bestätigt.

    Die Neos wollen eine weitere Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Semmelweis-Privatisierungen einbringen. Es geht laut Wiederkehr um den Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der möglichen Bestechung.

    Vorhabensbericht an Oberstaatsanwaltschaft

    Die Neos listeten zudem weitere Grundstücksverkäufe der Stadt zwischen 2005 und 2014 auf, die nach Ansicht der Partei zu günstig und intransparent erfolgt seien. Bezüglich dieser Vorwürfe sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft unterwegs, hieß es vonseiten der WKStA. Mehr könne man da noch nicht dazu sagen. (David Krutzler, 28.6.2018)

    • Die Amadeus-Privatschule ist in drei historischen Pavillons auf dem Semmelweis-Areal untergebracht.
      foto: apa / herbert neubauer

      Die Amadeus-Privatschule ist in drei historischen Pavillons auf dem Semmelweis-Areal untergebracht.

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