Gerald Knaus: "Wir sind ja nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus"

    Interview27. Juni 2018, 18:02
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    Der Schöpfer des EU-Türkei-Deals glaubt, dass Lösungen in der Asyl- und Migrationsdebatte zwischen Gruppen von Staaten und nicht auf europäischer Ebene entstehen werden

    "Was wir wirklich brauchen in Europa, sind Aufnahmezentren und schnellere Asylverfahren." Gerald Knaus fasst zusammen, was er schon lange in Gesprächen mit Politikern und in Diskussionsrunden proklamiert. Der Leiter des Forschungsinstituts Europäische Stabilitätsinitiative warnt vor "falscher Panik", die suggeriere, dass die Anzahl der Migranten oder Asylsuchenden groß wäre.

    STANDARD: In Österreich wurde am Dienstag eine Großübung von Bundesheer und Polizei abgehalten, die von einem Flüchtlingsansturm an der slowenisch-österreichischen Grenze ausging. Erleben wir in der letzten Zeit eine Orbánisierung der Flüchtlingspolitik?

    Knaus: Die Militarisierung der Rhetorik begann bereits 2015 mit Viktor Orbán. Der sprach damals schon von "Invasionsarmeen". Das ging weiter über die Vorschläge, Militär an Grenzen zu schicken. Dabei ist vollkommen klar, dass Militär, außer wir verstoßen bewusst gegen die Genfer Flüchtlingskommission, nichts tun kann, außer zu helfen. Wir erleben eine Symbolpolitik, die das Potenzial in sich trägt, am Ende die gesamte Flüchtlingskonvention und die Unterstützung für das Recht auf Asyl auszuhebeln.

    STANDARD: Wo sehen Sie hier Österreichs Position?

    Knaus: Österreich ist in einer paradoxen Situation, das sieht man vor allem gut anhand der Positionierung in der deutschen Debatte. Einerseits versucht man gute Beziehungen zu Matteo Salvini in Italien zu zelebrieren, trifft sich mit den Visegrád-Ländern und zeigt Verständnis für die bayerische Position. Aber diese drei Positionen widersprechen sich diametral. Salvini und Orbán haben gemeinsam, dass sie keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen würden. Salvini will alle Flüchtlinge verteilen, Orbán keinen einzigen. Wie hier Österreich mit einem konstruktiven Vorschlag rauskommen will, ist derzeit nicht wirklich absehbar. Vor allem, wo man sich – zumindest wird das in Berlin so gesehen – gegen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel positioniert.

    STANDARD: Am Donnerstag beginnt ein EU-Gipfel, bei dem es vorrangig um Asyl und Migration gehen wird. Da liegen Vorschläge für Asylzentren innerhalb oder außerhalb der EU am Tisch.

    Knaus: Die Frage ist, was können die Staats- und Regierungschefs entscheiden? Man kann sagen, dass man gerne Asylzentren außerhalb der EU hätte, aber wir sind ja nicht mehr im Zeitalter des Kolonialismus. Andere Länder müssten bereit sein, diese Zentren auch zu beherbergen. Bisher ist das – abgesehen von allen rechtlichen Fragen – nur ein Vorschlag auf dem Papier. Mir ist auch nicht klar, warum man Asylanträge in anderen Ländern schneller behandeln können soll.

    STANDARD: Sie schlagen nach Vorbild des von Ihnen mitgestalteten EU-Türkei-Deals eine Vereinbarung mit Griechenland vor.

    Knaus: Griechenland hatte pro Kopf die meisten Asylanträge in der EU. Es wird schwer vermittelbar sein, dass gerade sie nun vielleicht noch Leute zurücknehmen sollten. Unser Vorschlag wäre einfacher: Eine Gruppe von Ländern sollte Griechenland anbieten, anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Dafür sind die Griechen bereit, mit der EU bei schnelleren Asylverfahren auf den Inseln und bei der Rückführung in die Türkei zusammenzuarbeiten. Das wäre sinnvoll und solidarisch.

    STANDARD: Welche Länder könnten da mitmachen?

    Knaus: Man muss sich nur ansehen, welche Länder sich schon jetzt an Umsiedelungen beteiligen. Österreich nicht, aber beispielsweise Deutschland, Frankreich, Portugal oder die Beneluxstaaten, aber auch Irland oder die Schweiz. Es gibt eine Reihe von Ländern, die vielleicht noch einsteigen würden, wenn es freiwillig wäre. Ein Vorschlag, den ich vor allem in Deutschland mit der SPD diskutiert habe: Ein Europäischer Fonds aus dem EU-Budget könnte Gemeinden, Städten oder Regionen, die freiwillig anerkannte Flüchtlinge aufnehmen wollen, zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Das wäre eine Form von flexibler Solidarität, die Sinn ergibt. Sollte vielleicht auch eine Gemeinde in Polen dazu bereit sein, wäre das eine Möglichkeit, politisch Bewegung in die Debatte zu bringen. Die Zwangsumverteilung wird jedenfalls nicht kommen. Aus politischen Gründen und weil sie einfach nicht umsetzbar ist.

    STANDARD: Budget soll doch auch in die Grenzschutzbehörde Frontex fließen.

    Knaus: Nur weil wir dort viel Geld reinstecken, haben wir noch lange keine wirkliche Kontrolle über die Grenze. In Wirklichkeit ist das Problem in Italien nie gewesen, dass deren Marine nicht ausgebildet ist. Wir haben in Europa kein Polizeirecht, Frontex kann also keine Polizeiaufgaben übernehmen. Es kann nur unterstützen. Was wir wirklich brauchen in Europa, sind Aufnahmezentren und schnellere Asylverfahren. In den letzten Wochen sind wir in eine falsche Panik verfallen. Die Zahlen sind rückläufig. Da ist es realistisch, sich zum Beispiel am niederländischen Asylsystem zu orientieren, wo Verfahren in einigen Wochen inklusive Berufung abgeschlossen sind. Das braucht nur genügend Ressourcen, auch an Asylmitarbeitern und Übersetzern.

    STANDARD: Wir sprechen hier von Flüchtlingen. Was ist mit legaler Migration?

    Knaus: Migranten eines gewissen Profils ins Land zu holen sollte weiterhin nationale Sache bleiben. Die andere Geschichte ist die, legale Migration als Anreiz für Kooperation bei der Rücknahme von abgelehnten Asylwerbern einzusetzen. Wir schlagen zum Beispiel vor, westafrikanischen Ländern gewisse Kontingente anzubieten und über Stipendien zum Beispiel Staatsbürgern den Weg nach Europa anzubieten.

    STANDARD: Was wäre das Optimum, das beim EU-Gipfel herauskommen kann?

    Knaus: Wenn ich die Gipfel der vergangenen Jahre ansehe, ist zu erwarten, dass es Kompromissformulierungen mit Zielen gibt, die wieder nicht zu Ende gedacht sind. Vielleicht steht wieder in der Schlusserklärung, dass man sich um Asylzentren außerhalb der EU bemühen sollte, ohne dass klar ist, mit wem und wo. Was ich mir erhoffe, ist, dass man Lehren aus dem EU-Türkei-Abkommen zieht und dass die EU sich zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention bekennt. Darüber hinaus glaube ich, dass Lösungen zwischen kleinen Gruppen von Staaten und nicht auf europäischer Ebene entstehen werden.

    STANDARD: Wie wirkt sich die aktuelle populistische Diskussion auf die Gesellschaft aus?

    Knaus: Ich fürchte, wir erleben hier eine furchtbare Verrohung der Debatte. Wenn sich der Diskurs durchsetzt, dass wir belagerte Festungen sind – was definitiv nicht der Fall ist –, dann haben wir Politiker, die vorgeben, in der Situation des nationalen Notstands entschlossen und brutal führen zu müssen. Das ist dann etwas, was die Demokratie im Inneren für alle Bürger in Gefahr bringt. Beispiel Ungarn. (Manuela Honsig-Erlenburg, 27.6.2018)

    foto: standard
    Gerald Knaus leitet die Europäische Stabilitätsinitiative, eine vor 18 Jahren gegründete Denkfabrik mit Büros in Berlin, Brüssel, Istanbul und Wien. Das im Vorjahr von der EU und der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen geht auf ein Konzept der ESI zurück.
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