Umweltschützer in "großer Sorge" wegen Regierungsplänen

    27. Juni 2018, 12:45
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    Dass manche Projekte bei der UVP künftig durchgewunken werden können, sei "ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip", heißt es im Umweltdachverband

    Die Regierung will Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen. Die Gesetzestexte lagen am Mittwochvormittag noch nicht vor – inhaltliche Details waren also noch unklar. Ermittlungsverfahren sollen demnach früher abgeschlossen werden, Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein.

    Während die Regierung betont, dass es durch die Pläne zu keiner Senkung von Umweltstandards komme, warnen Umweltschutzorganisationen genau davor.

    WWF: Standards werden gesenkt

    So verweist der WWF darauf, dass seit 2000 ohnehin nur vier Prozent der UVP-Projekte nicht genehmigt wurden, und warnt davor, dass unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung Umweltstandards gesenkt werden sollen.

    Wie berichtet soll darüber hinaus auch ein Verfahrens-Automatismus geplant, der aber erst kommende Woche im Rahmen des Standortentwicklungsgesetzes beschlossen werden soll. Er sieht vor, dass die im Standortentwicklungsgesetz als vorrangig definierten Projekte nach Ablauf einer Frist von neun Monaten per Gesetz als genehmigt gelten sollen.

    Auf diesen Verfahrensautomatismus, bei dem laut Kritikern Projekte einfach durchgewunken werden sollen, ging Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht ein. Sie verwies darauf, dass das dafür geplante "Standortentwicklungsgesetz" erst kommende Woche von der Regierung beschlossen werden soll. Zuständig dafür ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die beim Ministerrat nicht vor die Medien trat.

    Der Umweltdachverband kritisiert den Automatismus scharf und äußert "große Sorge". Der Automatismus sei "schlicht verfassungs-, unions- und völkerrechtswidrig und ein Anschlag auf unser rechtsstaatliches Grundprinzip". (red, APA, 27.6.2018)

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