Regierung verteidigt Taskforce zur Migration

27. Juni 2018, 12:31
381 Postings

Trotz geringerer Flüchtlingszahlen werden ab sofort Kräfte und Infos gebündelt

Wien – Trotz sinkender Flüchtlingszahlen setzte die Regierung beim Ministerrat am Mittwoch eine Taskforce zur Migration ein, die mit sofortiger Wirkung ihre Arbeit aufnimmt: Unter der Leitung des Innenministeriums von Herbert Kickl (FPÖ) beteiligen sich daran das Kanzler- und Vizekanzleramt, das Verteidigungs- und Außenministerium sowie das Verkehrsministerium und Justizministerium – um Informationen über diverse Flüchtlingsrouten auszutauschen und dem Ministerrat wöchentlich zu berichten.

Im Zuge der laufenden Lagebeurteilungen können auch der Verfassungsschutz und das Heeresnachrichtenamt sowie andere Experten hinzugezogen werden. Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass die Flüchtlingszahlen weiter sinken: Anders als 2015 schafften es etwa über die Mittelmeerroute im ersten Halbjahr 2018 nur 50.400 Menschen nach Europa, vor drei Jahren insgesamt mehr als eine Million.

Zeit hoher Ungewissheit

Auf entsprechende Fragen reagierte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leicht gereizt: "Ich bin ein bisschen überrascht, dass es bei manchen in unserem Land so eine dringende Sehnsucht danach gibt, nicht auf herausfordernde Situationen vorbereitet zu sein", sagte er, und: "Wir leben in einer Zeit hoher Ungewissheit." Immer noch kämen jede Woche so viel Menschen, dass man damit eine ganze Schule füllen könne.

foto: heribert corn
Innenminister Kickl, Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Verteidigungsminister Kunasek demonstrierten nach dem Ministerrat ihren Schulterschluss gegen illegale Migration.

Innenminister Kickl rechnete vor, dass auch in den Flüchtlingslagern der Türkei 3,5 bis vier Millionen Menschen sitzen – weitere Entwicklung ungewiss. Dazu verzeichne man in den Balkanstaaten sehr wohl einen Anstieg von Grenzübertritten: "Auf diese Dynamik sollte man vorbereitet sein."

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bekräftigte seinen Vorschlag, den er im Zuge des österreichischen EU-Vorsitzes zur Sicherung der EU-Außengrenzen einbringen werde: Dass die Polizei von Soldaten unterstützt werden solle – nach dem Vorbild des heimischen Assistenzeinsatzes, allerdings sollen, wie berichtet, keine Grundwehrdiener zum Einsatz kommen.

Puma soll auch Schwarzarbeiter aufspüren

Im Ministerratsvortrag wurden auch die Aufgaben der neuen polizeilichen Grenzeinsatztruppe "Puma" näher definiert, die am Dienstag bei einer Großübung im steirischen Spielfeld ihren ersten Einsatz hatte. Die Einheit, die aus Fremdenpolizisten besteht, soll nicht nur an diversen Grenzabschnitten agieren, sondern auch die Befugnis erhalten, zu überprüfen, ob sich Menschen rechtmäßig in Österreich aufhalten und ob sie illegalen Beschäftigungen nachgehen.

Wortwörtlich heißt es in dem Papier: "Inbesondere soll diese Einheit: Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Fremden sowie die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer Beschäftigung durch diese in einschlägig bekannten Beherbungsbetrieben, Fremdenunterkünften und Betriebsstätten oder sonstigen Anlaufstellen mit den zur Verfügung stehenden Befugnissen kontrollieren (...)"

Zudem soll "Puma" die Bearbeitung von Asylbegehren "im Rahmen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse im Sinne des Asylgesetzes sicherstellen". Bedeutet aus dem Amtsdeutsch übersetzt: Die Beamten sollen im Fall des Falles auch Asylanträge entgegennehmen. (Nina Weißensteiner, 27.6.2018)

Share if you care.