Wien – Drei Wochen Atempause hat Buwog-Angeklagter Karl-Heinz Grasser, dann geht seine Befragung durch die Richterin weiter. Eines der Themen im Prozess ist das Vorkaufsrecht, das Kärnten für die Villacher Wohnungsgesellschaft ESG hatte – aber nicht ausgeübt hat. Deswegen machte dann auch das Österreich-Konsortium das Rennen. Landeshauptmann Jörg Haider war also involviert, ebenso dessen Vize und Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger. Walter Meischberger hat ja ausgesagt, Haider habe ihm den Tipp von den 960 Millionen Euro (die das Österreich-Konsortium überbieten musste) gegeben. Pfeifenberger habe damals Kontakt zu Ludwig Scharinger (Chef der RLB OÖ) gehabt, so sollen "Probleme gelöst worden sein".

Wie, das wurde nicht erläutert. Pfeifenberger selbst hat mehrmals als Zeuge ausgesagt, etwa am 15. Juli 2013 vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Dort sagte er, dass er erst am Tag des Ministerrats (Beschluss des Verkaufs ans Österreich-Konsortium) per "offiziellem Mandat der Landesregierung" zu Scharinger geschickt worden sei. Dieses Treffen sei mehr Schein als Sein gewesen, Scharinger habe inhaltlich gar nichts mit ihm besprechen wollen. Einziger Inhalt des Treffens, so der Kärntner: "eine von Scharinger aufgetischte Bauernjause". Kontakte zu Scharinger seien immer über Haider selbst gelaufen, sagte Pfeifenberger aus.

Haider zog an sich

Und: Die Sache mit dem Vorkaufsrecht habe Haider "an sich gezogen" gehabt, das Verhältnis zwischen ihm und dem Landeschef hätte sich "zusehends" verschlechtert gehabt. Eingeräumt hat das Vorkaufsrecht Finanzminister Grasser den Kärntnern. Aus Pfeifenbergers Aussage erhellt sich, dass Haider davor ihn und den zuständigen Beamten gedrängt habe, mit Grasser über einen ESG-Ankauf durch Kärnten zu sprechen. Er selbst habe das aber nie getan, Grasser habe ihm gesagt, dass "die Beamten" das tun sollten. Das sei auch geschehen.

Ankaufsüberlegung "politisch motiviert"

In seinen Augen sei die Ankaufsüberlegung "eine politisch motivierte ,Pro-forma-Aktion' von Haider" gewesen, ein solcher sei wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Diese Einschätzung habe der zuständige Beamte gehabt, er, Pfeifenberger, habe Haider das weitergegeben: Das sei kein gutes Geschäft, "dafür müsste er sich jemand anderen suchen". Ob Beträge genannt wurden? Gemäß der Erinnerung des Finanzlandesrats nicht. Der zuständige Beamte sei von 45/50 bis 55/60 Millionen Euro ausgegangen. Diese Summe habe er an Haider weitergegeben.

Der Ankauf kam nicht zustande und das Vorkaufsrecht hat Kärnten nicht genutzt, das Bundesland hätte 120 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen. Der Betrag ergab sich aus dem Angebot, das das Österreich-Konsortium im Rahmen der Privatisierung für die ESG gemacht hatte. (Renate Graber, 26.6.2018)