Mehr Rückweisungen aus Deutschland rücken näher

Video26. Juni 2018, 06:52
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Die Frist, die Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Merkel gestellt hat, läuft bald aus. Doch die geplanten Rückweisungen sind rechtlich umstritten

Bis Ende der Woche hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Zeit, um eine europäische Lösung in Sachen Flüchtlingsverteilung zu präsentieren. Gelingt das nicht, droht ein Alleingang ihres Innenministers Horst Seehofer (CSU), der dann beginnen will, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Das soll in Etappen passieren. Seit vergangener Woche werden verstärkt jene Personen zurückgewiesen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind – etwa, weil ihr Asylansuchen bereits abgelehnt wurde. Das waren bis dato zwei Personen.

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Andras Szigetvari (Der Standard) und Rainer Nowak (Die Presse) sprechen über die Flüchtlingsproblematik und deren Auswirkungen.

Mit seiner Ankündigung, die er Dienstagfrüh noch einmal im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte, hat Seehofer ein Beben in der europäischen Politik ausgelöst. Österreich reagierte prompt und kündigte ein ähnliches Vorgehen an. Dabei geschehen Rückweisungen nach Österreich bereits jetzt, wie der STANDARD berichtete. Im Jahr 2016 wurden an der Grenze zu Österreich 15.735 Menschen zurückgewiesen, im Jahr 2017 waren es 7009. Laut dem Wiener Innenministerium hat Österreich heuer bis zum 10. Juni rund 2060 Personen übernommen, nachdem Deutschland die Einreise verweigert hat, und etwa 40 Migranten aufgrund des Rücknahmeabkommens, das seit 1998 mit dem Nachbarland besteht. Hochgerechnet auf das Jahr entspricht das insgesamt 13 Personen pro Tag.

Wird eine Person rückgeführt, weil sich ihre Fingerabdrücke bereits im europäischen System Eurodac befinden, prüft Österreich, ob es ein Dublin-Verfahren einleitet oder den Betroffenen wieder in sein Heimatland zurückbringt.

Kontrollen nur temporär

Experten haben ihre Zweifel, ob das deutsche Vorgehen im Einklang mit EU-Recht steht. Für die Rückweisungen wären nämlich Kontrollen an der EU-Binnengrenze zwischen Deutschland und Österreich notwendig. Ständige Kontrollen verstoßen aber gegen europäisches Recht, worauf die Kommission in der Vergangenheit regelmäßig hingewiesen hat.

Außerdem dürfte Deutschland keine Personen einfach so abweisen, die bereits Familie im Land haben. Auch minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge dürften an der Grenze nicht rückgewiesen werden. Abgewiesen dürften nur Migranten werden, die kein Asylgesuch in Deutschland stellen. Machen sie das doch, muss Deutschland prüfen, welches Land für das Gesuch zuständig ist. Dazu müssten die Asylwerber ins Land gelassen werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen Asylanträge an der Grenze oder in Transitzonen geprüft werden. Das macht im Moment nur Ungarn und das auch nur an der EU-Außengrenze zu Serbien.

Aufgrund seiner restriktiven Flüchtlingspolitik hatte Ungarn bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission am Hals. Dass Asylwerber – die ohnehin nur in geringer Zahl ins Land gelassen werden – in Containerdörfern an der Grenze festgehalten werden, ist Brüssel ein Dorn im Auge. Zudem weigerte sich Budapest, die unter den EU-Innenministern vereinbarten Flüchtlingsquoten zu erfüllen. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof blitzten Ungarn und die Slowakei ab. Wie Brüssel gegen den deutschen Vorstoß vorgehen wird, ist noch unklar.

Französisch-italienisches Abkommen

Vorbild für Seehofers Vorstoß ist unter anderem ein bilaterales Abkommen zwischen Frankreich und Italien über die Rückführung von Migranten. Das Abkommen trat aber bereits in den 1990er-Jahren – also vor "Dublin" – in Kraft und erlaubt auch nur die Rückweisung von Migranten, die keinen Asylantrag stellen. Alles andere würde gegen EU-Recht verstoßen. Hilfsorganisationen werfen der Regierung in Paris aber vor, eben das zu tun.

Das Abkommen führte zu einem Streit zwischen den beiden Staaten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Regierung in Rom widersprochen, dass es noch immer eine Flüchtlingskrise gebe. Italiens Vizeministerpräsident hatte daraufhin erwidert, dass das in Italien sehr wohl der Fall sei. Unter anderem auch, weil Frankreich die Menschen an seiner Grenze abweise.

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag soll ein Kompromiss in Sachen Asylpolitik gefunden werden. Dass dieser Realität wird, galt zuletzt als unwahrscheinlich. Dann drohen nationalstaatliche Alleingänge und Deutschland könnte den Anfang machen. (Bianca Blei, 26.6.2018)

MIGRATIONSPOLITIK MIT DOMINOEFFEKT

Deutschland: Der Stein des Anstoßes

  • Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert mehr Zeit für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der EU-Gipfel Ende der Woche werde Fortschritte in Sachen Asylsystem bringen, aber keine "Einigung in der Dimension", wie von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gewünscht.
    Eine klare Vorgabe gibt es von Seehofer nicht. Nur eine Drohung: Sollte Merkel keine europäische Lösung schaffen, will er mehr Migranten an der Grenze nach Österreich zurückweisen.
    Seine Forderung unterstützen dürften auch Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach Ende 2017 rund 1,41 Millionen Flüchtlinge in Deutschland lebten. Mehr als in jedem anderen EU-Land. Zweitplatzierter Frankreich beherbergte 402.000 Geflohene. Gleichzeitig gingen heuer bis April Asylanträge in Deutschland zurück. Der Streit zwischen CDU und CSU schadet dem Image der Union. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid rutschte sie um zwei Prozentpunkte auf 31 Prozent ab. Die rechte AfD verbesserte sich um einen Punkt auf 16 Prozent. (bbl)

Österreich: Wien folgt Berlin

  • Was geschehen wird, sollte Deutschland künftig Flüchtlinge und Migranten nach Österreich zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, sei "eine rein politische Entscheidung": So weit die Auskunft Christoph Pölzls, Sprecher des Innenministeriums, am Montag in Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) selbst hatte schon vor mehreren Tagen angekündigt, es in diesem Fall den Deutschen gleichzutun – und solchen Personen an den südlichen und östlichen österreichischen Grenzen ebenfalls die Einreise zu verweigern.
    "Wird ein Migrant im Grenzbereich aufgegriffen, kann man ihn ins Nachbarland zurückweisen. Trifft man ihn im Landesinneren an, kann das innerhalb von 14 Tagen geschehen", referiert Pölzl die Gesetzeslage laut Fremdenpolizeigesetz. Sollte der Aufgegriffene Asyl beantragen, wäre Österreich zur Durchführung eines Dublin-Verfahrens verpflichtet. Oder aber "zur Durchführung eines Asylverfahrens – für den Fall, dass nicht festgestellt werden kann, durch welche EU-Länder er oder sie gekommen ist". (bri)

Slowenien: Neue Zäune möglich

  • Auch Slowenien wäre vom Dominoeffekt betroffen. Das Land bemühe sich, Grenzschließungen zu vermeiden, sagt das Innenministerium in Ljubljana. "Mit der Republik Österreich sehen wir keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen, da Slowenien die Schengen-Außengrenze der EU gut schützt", erklärt das Ministerium dem STANDARD.
    Slowenien werde aber seine Maßnahmen "anpassen". Zwischen Slowenien und Kroatien gibt es Stacheldrahtzäune, diese könnten ausgebaut werden. "Sollte in bestimmten exponierten Gebieten das Risiko illegaler Grenzübertritte zunehmen, beabsichtigen wir, zusätzliche temporäre technische Barrieren aufzustellen", so das Innenministerium. Zudem sollen Rückübernahmen "aus den Nachbarstaaten verstärkt" werden.
    Dies hieße auch, dass Slowenien mehr Migranten nach Kroatien zurückbringen wird, Kroatien an Serbien und Bosnien-Herzegowina und so weiter. "Die Verfahren sollten so einfach und schnell wie möglich sein und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen bilateraler Abkommen", heißt es aus dem Innenministerium. (awö)

Italien: Streit mit Salvini in Sicht

  • Beginnen Deutschland und Österreich, Flüchtlinge zurückzuschieben, könnte die – wie Sebastian Kurz es nennt – neue "Berlin-Wien-Rom-Achse" schon bald in Gefahr sein. Innenminister Matteo Salvini (Lega) sagte am Freitag dem Spiegel: "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen." Schließlich möchte die neue Regierung das Dublin-System überwinden.
    Salvini inszeniert sich seit seiner Amtsübernahme im Viminal-Palast als intransigenter Verteidiger Italiens vor Flüchtlingen und Migranten, wie die Anlegeverweigerung für private Rettungsschiffe zeigt. Bei einem Besuch in Tripolis am Montag wies der Lega-Chef den "französischen Vorschlag", Hotspots für Flüchtlinge in Süditalien aufzubauen, zurück. Vielmehr sollten solche Zentren im Süden Libyens errichtet werden. Dies lehnte der libysche Vizepräsident Ahmed Maiteeq wiederum ab.
    Am Sonntagabend hatte Salvini außerdem angekündigt, die italienische Küstenwache und Marine werden "näher an der italienischen Küste" operieren. So soll deren Teilnahme an Rettungsaktionen vermieden werden. (col)
  • Für Deutschlands geplante Rückweisungen sind permanente Grenzkontrollen notwendig. Das verstößt aber gegen EU-Recht.
    foto: apa/afp/christof stache

    Für Deutschlands geplante Rückweisungen sind permanente Grenzkontrollen notwendig. Das verstößt aber gegen EU-Recht.

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