"Es ist was los am Balkan", weiß Innenminister Herbert Kickl, daher schickt er seine neue Grenzschutztruppe "Puma" samt Verstärkung nach Spielfeld, um auszuprobieren, wie es wäre, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. In Spielfeld ist zwar gerade nichts los, aber das könnte ja noch kommen. So simuliert man den Flüchtlingsandrang erst einmal mit den eigenen Leuten. Verteidigungsminister Mario Kunasek schickt auch ein paar Soldaten vorbei.

Damit können sich die beiden blauen Ressortchefs ein paar Meriten verdienen. Müssen ja nicht alle über den Zwölfstundentag reden oder den BVT-Skandal. Reden wir doch wieder über Flüchtlinge. Hier zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz durchaus großzügig, wenn er den Blauen in der Regierung auch ihren Platz an der Empörungs- und Angstmaschinerie lässt. Sonst kämen sie ja gar nicht mehr vor.

Die beiden "Sicherheitsminister" finden hier ein emotional höchst aufgeladenes Betätigungsfeld: Sie dürfen Österreich recht praxisnahe vor dem großen Außenfeind, dem Flüchtling, schützen. Zumindest in der Fiktion. In der Realität waren es heuer weniger als 20 Personen, die Österreich nach Slowenien zurückgewiesen hat. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben, vielleicht kommen noch welche, denen wir unsere volle Härte angedeihen lassen können.

Ganz abwegig ist es nicht – und wir liegen voll im europäischen Trend. Die Feinde des Gemeinsamen fahren gerade wieder die Grenzen hinauf, setzen europäisches Recht außer Kraft, pfeifen auf die Regeln und hebeln noch die Reste europäischer Solidarität aus. Die ersten Schritte wurden in den Visegrád-Staaten, denen sich Österreich so freudig als Verbündeter aufdrängt, bereits gesetzt, jetzt folgen Italien und so, wie es ausschaut, auch Deutschland, wenn sich Innenminister Horst Seehofer gegen Kanzlerin Angela Merkel durchsetzt. Wieder ist Österreich nicht nur dabei, sondern mittendrin.

Europäisches Recht

Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze ohne jegliches Verfahren zurückweisen. Nach europäischem Recht ist das nicht zulässig. Seehofer ignoriert das. So, wie Ungarn das ignoriert hat – und wie Österreich das ignorieren würde. Wenn Bayern seine Grenzen dichtmacht und Flüchtlinge zurückweist, wird Österreich diesen Druck wohl weitergeben und Flüchtlinge ebenfalls zurückweisen – zum Beispiel an der slowenischen Grenze, wie wir das gerade ausprobieren.

Österreich hätte auch gemeinsam mit Slowenien üben können, aber im Sinne des neuen Nationalbewusstseins stoßen wir unsere Nachbarn lieber vor den Kopf. Wenn Österreich dann auch am Brenner dichtmacht und Flüchtlinge nach Italien zurückweist, wird es mit der Freundschaft zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister und Lega-Chef, ganz schnell wieder vorbei sein. Recht so.

Die Nähte, mit denen diese Europäische Union zusammengehalten wird, scheinen sich aufzulösen. "Schuld" daran sind paradoxerweise die Flüchtlinge, von denen wir gerade nicht überrannt werden. Dass ein deutscher Streit – innerhalb der Union – kurz vor den Wahlen in Bayern diese Entwicklung beschleunigt, ist geradezu absurd – und dennoch symptomatisch für eine Entwicklung, in der Partikularinteressen Einzelner, die nicht über ihren Tellerrand hinausblicken wollen, das Große und Ganze jenseits ihres Vorstellungsvermögens aufzulösen imstande sind. (Michael Völker, 26.6.2018)