Glückwünsche und Mahnungen nach der Türkei-Wahl

    25. Juni 2018, 17:38
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    Putin: Politische Autorität Erdogans – Ende des Ausnahmezustandes gefordert

    Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gratulierten dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan am Montag zum Wahlsieg, darunter auch Kreml-Chef Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Wahlresultate würden "in vollem Umfang die hohe politische Autorität Erdogans" und die breite Unterstützung seines Kurses widerspiegeln, heißt es im Glückwunschtelegramm aus dem Kreml.

    Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, erwähnte auch den gemeinsamen Terrorkampf, lobte aber zugleich Erdogans Beharren auf der Rüstungskooperation mit Russland. Ankara hält trotz Kritik anderer Nato-Partner an dem Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen fest. Der Preis des Rüstungsdeals, der bis 2020 abgewickelt werden soll, beläuft sich auf 2,5 Milliarden Dollar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte zwar ebenfalls, hob aber zugleich die Werte des Verteidigungsbündnisses hervor: "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten." Diese Werte spreche er bei seinen Besuchen in den Hauptstädten der Nato-Staaten an, auch in Ankara.

    Ausnahmezustand beenden

    Vor allem während des Wahlkampfes war die Kritik an den Bedingungen für die Opposition groß. Von mehreren europäischen Politikern kam am Montag die Aufforderung, den Ausnahmezustand zu beenden, der seit fast zwei Jahren herrscht. Zum Beispiel der deutsche Außenminister Heiko Maas oder seinem Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn schalteten sich ein. Seitens der EU hieß es, man sei weiter zur Zusammenarbeit mit Ankara bereit. Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierten aber das neue Präsidialsystem.

    Als erster Regierungschef eines EU-Landes hatte Ungarns Premier Viktor Orbán Erdogan zum Wahlsieg gratuliert: "Die Stabilität der Türkei ist für ganz Europa eine gute Nachricht." Auch Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras gratulierte. Ebenso übermittelte Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem türkischen Amtskollegen Glückwünsche, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel würdigte dazu Erdogans Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

    Anders Österreich: Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte die Ablehnung von EU-Verhandlungen mit der Türkei. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, sprach von einem "weiteren Schritt weg von der EU". (ab, mhe, 26.6.2018)

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