Ankara – Die Türkei sei "aus österreichischer Sicht kein (EU-)Beitrittskandidat", betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag nach den Wahlen in der Türkei vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg. "Wir streben vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an", verwies Kneissl auf das Regierungsprogramm.

Kneissl verwies außerdem auf laufende diplomatische Bemühungen im Zusammenhang mit den EU-Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung, die am Dienstag und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche beschlossen werden sollen. Dem Vernehmen nach will Österreich verhindern, dass der Türkei weitere EU-Annäherungsschritte in Aussicht gestellt werden. 2016 hatte der heutige Bundeskanzler und damalige EU-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Schlussfolgerungen zur Erweiterung blockiert, weil er einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert hatte.

"Frage der Logik"

Kneissl plädierte für ein Grünes Licht der EU für Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Dies sei "nicht eine Frage der Großzügigkeit, sondern eine Frage der Logik", betonte sie. Man habe Albanien und Mazedonien gewisse Vorgaben gemacht, unter anderem eine Lösung im Namensstreit zwischen Skopje und Athen und eine Reform der Justiz. Wenn diese Vorgaben erfüllt seien, "müssen wir um unserer Glaubwürdigkeit willen diese Mechanismen in Bewegung setzen", sagte Kneissl mit Blick auf die Einigung zwischen Athen und Skopje, wonach das Balkanland künftig "Nord-Mazedonien" heißen soll. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Start von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern habe die Unterstützung Österreichs. Kneissl betonte aber, sie könne noch nicht für alle EU-Staaten sprechen.

Zu dem gestrigen EU-Asylgipfel sagte die Außenministerin, es sei aus österreichischer Sicht begrüßenswert, dass man weg von Quoten und Verteilung hin zum Fokus Außengrenzschutz gekommen sei, "das war klar ersichtlich". Asylzentren außerhalb der EU seien nur unter Beachtung menschenrechtlicher Standards machbar, insbesondere unter Zusammenarbeit der Internationalen Organisation für Migration und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie der betroffenen Staaten.

Die EU-Außenminister beraten am Montag auch mit den EU-Verteidigungsministern und mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Kooperation EU-NATO. Kneissl sagte, bei der militärischen Mobilität gehe es um praktische Fragen von Truppenbewegungen außerhalb des Krisenfalls. Im Außenministerium gebe es ein eigenes Referat für Überflüge. (APA, 25.6.2018)