Showdown in der europäischen Migrationspolitik

    Video24. Juni 2018, 10:41
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    Am Sonntag beraten 16 EU-Staaten, darunter auch Bundeskanzler Kurz, bei einem Mini-Asylgipfel in Brüssel die weitere Vorgangsweise in Sachen Migration

    Berlin/Brüssel/Wien – Einen Tag vor dem Migrationsgipfel am Sonntag sorgte das Thema bereits für Vorstöße und Wortmeldungen zahlreicher europäischer Politiker. 16 von insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs der EU – darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – wollen an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, um über den Migrationsstreit zu beraten, der Europa spaltet.

    Paris und Madrid für Flüchtlingszentren in Europa

    Frankreich und Spanien machten sich für geschlossene Flüchtlingszentren in Europa stark. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez.

    Die Flüchtlingszentren müssten mit den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR übereinstimmen. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Staaten, die keine Flüchtlinge mit Asylstatus aufnehmen wollen, sollen laut Ansicht des französischen Präsidenten mit EU-Sanktionen rechnen müssen. "Ich bin für einen solchen Mechanismus, der dies ins Auge fasst. Länder können nicht einerseits massiv von der Solidarität der EU profitieren und auf der anderen Seite massiv ihren Egoismus in Flüchtlingsfragen zeigen."

    Bisher gibt es in der EU kaum geschlossene Flüchtlingsunterkünfte, in denen Asylanträge bearbeitet werden. Einige wenige werden vom UNHCR in Griechenland und Italien betrieben. Der Vorschlag Frankreichs und Spaniens sieht vor, dass sie in dem Land errichtet werden, "das dem Ankunftsort am nächsten liegt". "Das ist eine Lösung, die kooperativ ist und das Recht achtet", sagte Macron. "Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten und dürfen uns nicht von den Extremen herumschubsen lassen." Abgelehnte Asylbewerber müssten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden "und keinesfalls in die Transitländer", fügte Macron hinzu.

    Kurz für Ende der Debatte über Flüchtlingsverteilung

    Einmal mehr zu Wort gemeldet hat sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In der deutschen "Bild"-Zeitung bekräftigte er seinen Appell, die Diskussion über eine Flüchtlingsverteilung zu beenden. Zugleich erneuerte er seine Pläne für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen.

    Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sagte der "Welt am Sonntag", Österreich fordere zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch den Einsatz von EU-Soldaten.

    "Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen", sagte Kurz. "Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa."

    Arbeiten an Schutzzonen

    Er bestätigte die Angaben des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen, dass man an Flüchtlingslagern außerhalb der Europäischen Union arbeite. "Ich werde jetzt kein Land nennen, aber richtig ist, dass wir unter anderem mit Dänemark bereits an Schutzzonen arbeiten, wo wir außerhalb der EU Schutz und Versorgung organisieren wollen."

    Der dänische Ministerpräsident erklärte in der "Bild"-Zeitung , er rechne nicht damit, dass der Migrationsgipfel am Sonntag in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. "Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen", sagte Rasmussen.

    Bilaterale Abkommen als Ziel

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Sollte dies nicht gelingen, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Flüchtlinge im nationalen Alleingang zurückschicken lassen.

    Dazu sagte Rasmussen: "Wenn ich mir die deutsche Politik ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es jetzt eine Bereitschaft gibt, das Problem in einer viel weiteren Perspektive zu diskutieren als nur Umverteilung." Weiters sagte er: "Statt weiter in diesem Loch zu graben, sollten wir uns über die Gründe und über die externe Dimension unterhalten." Darum arbeite Dänemark zusammen mit Österreich und anderen Staaten an Flüchtlingslagern "außerhalb der Europäischen Union".

    Gespaltene Deutsche

    Die Deutschen unterstützen einer Umfrage zufolge mehrheitlich zentrale Positionen der CSU in der Flüchtlingspolitik, sind zugleich aber für einen Amtsverbleib von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das sind die Ergebnisse einer Wählerbefragung des Instituts Kantar Public für das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

    Demnach sprachen sich 57 Prozent dafür aus, Migranten die Einreise zu erschweren, weil das Land mit deren Integration überfordert sei. 34 Prozent waren gegen ein solches Vorgehen. 61 Prozent der Befragten unterstützen die Position der CSU, Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen. 30 Prozent hielten diese Position für falsch.

    Der Streit zwischen CSU und CDU über die Zurückweisung von Migranten ist zu einer Zerreißprobe für die Regierungskoalition in Berlin geworden. Im Falle eines Ausscheidens der CSU hätte das schwarz-rote Bündnis keine Mehrheit mehr.

    58 Prozent für Merkels Verbleib

    Der Umfrage zufolge plädieren 58 Prozent der Deutschen dafür, dass CDU-Chefin Merkel Kanzlerin bleibt. 36 Prozent sind dagegen. 68 Prozent teilen Merkels Position, dass eine Lösung in der Flüchtlingsfrage nur auf europäischer Ebene möglich ist. Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien sind 54 Prozent dafür, dass sich CDU und CSU künftig getrennt im gesamten Bundesgebiet zur Wahl stellen und gegeneinander antreten. Anhänger von CDU und CSU sind zu 42 Prozent dieser Ansicht. Kantar Public befragte den Angaben nach am Dienstag und Mittwoch 947 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte.

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor den Konsequenzen eines Zerfalls der Europäischen Union. "Wir sind alle gut beraten, uns klarzumachen, was es bedeuten würde, wenn die EU zerfällt. Insbesondere die kleinen Staaten wie Österreich tun gut daran, sich das wohl zu überlegen", sagte Van der Bellen in einem Interview mit der "Kronen Zeitung".

    Nachsatz des Staatsoberhaupts: "Und im Weltmaßstab sind alle EU-Staaten klein, auch Deutschland." Ein Baum brauche zum Wachsen mindestens 30 Jahre, aber gefällt sei er in drei Minuten, bemühte der ehemalige Grünen-Chef einen Vergleich aus der Natur. "So ist es auch mit der EU. Man kann – Stichwort Brexit – aus der Union austreten, aber schauen Sie, was Großbritannien jetzt für Zores hat. Patentrezepte gibt es nicht. Daher kommt es auf jeden Einzelnen von uns an, sich zu überlegen, in welchem Europa er leben will."

    Strache erwartet Kettenreaktion

    Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechnet damit, dass es zu einer Kettenreaktion kommen wird, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Auch andere Staaten würden dann die Grenzen hochziehen: "Das ist die logische Konsequenz." An ein "Durchwinken" von Flüchtlingen durch Italien glaubt er nicht.

    "Sollte Seehofer das sicherstellen, dass die Grenze geschützt wird und Personen zurückgewiesen werden, die woanders registriert sind, sind wir selbstverständlich vorbereitet und werden unsere Grenzen sichern", sagte der FPÖ-Obmann. Das Gleiche mache ja bereits die italienische Regierung, die keine neue illegale Zuwanderung zulasse und Schiffe mit Einreisewilligen abweise.

    Italien will sich mehr in Libyen engagieren

    Italien hat indes angekündigt, stärker in Libyen aktiv werden zu werden. Premier Giuseppe Conte telefonierte am Freitag mit Fayez al-Sarraj, dem Chef der von der UNO unterstützten Regierung. Dabei ging es um die jüngsten Entwicklungen in Libyen und um Wege zur Förderung der Kooperation zwischen den beiden Ländern, hieß es in Rom.

    Italien wolle sich zur Überwindung der Krise in Libyen einsetzen. Wichtig sei es, "globale Lösungen" zu finden, die das Thema Sicherheit, Wirtschaft und Menschenrechte berücksichtigen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

    Harter Kurs

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (beide FPÖ) in Rom eine Reise nach Libyen angekündigt. Diese sollte in den nächsten Tagen erfolgen. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani plant demnächst eine Reise nach Libyen und Niger.

    Die neue italienische Regierung aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Die neue Einwanderungspolitik der Regierung in Rom kommt bei der Bevölkerung laut Umfragen gut an.

    Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi warnt sogar vor der Gefahr eines Auseinandergehens der EU infolge der Migrationskrise. "Die Spaltung zwischen Gruppen von Ländern sowie die Schwierigkeiten bei der Suche nach Lösungen und bei der Zusammenarbeit haben Folgen, die noch gravierender als jene der Finanzkrise 2012 sind", so der Minister.

    Orbán lobt Österreich und Italien

    Der nationalkonservative Premier Ungarns, Viktor Orbán, lobt Italien und Österreich als Verbündete der Visegrád-Staaten bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die beiden Länder hätten sich "unserer Gruppe angeschlossen, um der 'Willkommenskultur' des Westens entgegenzutreten", erklärte Orbán am Freitag in einem Interview mit Kossuth Radio. "Wir waren nie stärker als jetzt."

    Warnung von Bundespräsident Van der Bellen

    Von einer Rückkehr zum "Nationalstaatsystem" hält wiederum der österreichische Bundespräsident nichts: "Dann werden wir zu einem Fußball auf einem stürmischen Meer, der schutzlos den Wellen ausgeliefert ist. Umgeben von Nachbarn, die uns nicht immer wohlgesinnt sind. In diesem weltpolitischen Maßstab in einer wirtschaftlich globalisierten Welt müssen wir es uns politisch überlegen, wie wir dagegenhalten." An der EU-Mitgliedschaft würden hunderttausende Arbeitsplätze hängen. "Wir profitieren als kleines Land mit vielen Exporten von der EU – und von der Osterweiterung ganz besonders. Wenn das alles wurscht ist, dann muss man bitte dazusagen: Das heißt Zerstörung der Union plus Armut. Ich habe das langsam satt. Wer nicht versteht, was hier auf dem Spiel steht, der hat es sich nicht gründlich überlegt."

    "Sammelpunkte vermeiden"

    Die weltpolitische Situation sei alles andere als einfach, "umso mehr müssen wir in Europa zusammenstehen", meinte der 74-Jährige. Der Bundespräsident appellierte auch, die Themen "Asyl" und "Migration" auseinanderzuhalten. "Was 2015 und 2016 passiert ist, war in den Augen vieler Menschen zu viel und zu schnell. Das wirkt jetzt nach." Ob eine Möglichkeit bestehe, außerhalb der EU-Grenzen Sammelpunkte aufzubauen, bewertete der Bundespräsident so: "Ich wäre für einen Schritt vorher: Um die Sammelpunkte zu vermeiden, müssen wir die Leute überzeugen, dass der Weg nach Norden – ich spreche jetzt von Afrika – nicht sinnvoll ist." Das sei aber eine langfristige Perspektive.

    Zuvor hatte auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt und CDU und CSU zur Verständigung bei diesem Streitthema aufgerufen. Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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    Antonio Tajani appelliert in eindringlichen Worten an die deutsche Regierung.

    "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen." Mit Blick auf den Streit der Koalitionspartner CDU und CSU sagte der Italiener, Migration sei kein rein deutsches Problem. "Wir müssen eine europäische Lösung finden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen." Er hoffe sehr, dass CDU und CSU zu einer Verständigung in der Flüchtlingspolitik fänden.

    Keine nationalen Lösungen

    Es könne jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. "Wir brauchen eine europäische Strategie", sagte der Parlamentspräsident. Daher sei es sehr wichtig, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche "endlich Entscheidungen fallen", die dann auch unverzüglich umgesetzt werden müssten. "Europa muss entschlossen handeln – und das sofort!"

    Tajani sprach sich gegen Maßnahmen an den Binnengrenzen aus. "Die Lösung liegt außerhalb, nicht innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen." (APA, red, 23.6.2018)

    Der Artikel wird laufend aktualisiert.

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