Trump droht der EU weiter mit der Autozoll-Keule

    22. Juni 2018, 19:52
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    Trump droht mit 20 Prozent Zoll auf EU-Autos – Autoaktien geraten unter Druck

    Washington/Berlin – Nach den Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union (EU) auf die von den USA erhobenen Zölle auf Stahl- und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Eskalation des Handelsstreits angekündigt. Sollte die EU ihre Einfuhrbarrieren gegen US-Produkte nicht bald abbauen, würden die USA einen 20-Prozent-Einfuhrzoll auf alle europäischen Autos erheben, bekräftigte er am Freitag eine schon früher ausgesprochene Drohung. Vor einem Monat hatte die US-Regierung eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Falle könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hatte mehrfach ausdrücklich deutsche Autohersteller ins Zentrum seiner Kritik gerückt.

    Die EU hat mit relativ moderaten Schritten auf die US-Strafzölle reagiert. Die von ihr ab Freitag erhobenen Zölle betreffen vor allem Jeans, Erdnussbutter, Whiskey und Motorräder aus den USA.

    Trumps Drohung sorgte umgehend für Verunsicherung an den Märkten. Der Aktienindex für die europäische Autobranche gab rund 1,25 Prozent nach. Auch der Dax rutschte ab.

    Wann die USA höhere Zölle auf Autoimporte verhängen würden, ist unklar. Erste Ergebnisse der Untersuchung, ob die Importe die nationale Sicherheit der USA bedrohten, sollen nach den Worten von Handelsminister Wilbur Ross Ende Juli oder im August vorliegen. Zölle von 20 bis 25 Prozent hatte Trump bereits im Mai ins Auge gefasst. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos.

    Trumps Rundumschläge

    Eine weitere Attacke in ihrem globalen Handelsstreit ritten die USA am Freitag gegen die Welthandelsorganisation WTO. Der Angriff richtet sich gegen das Berufungsgremium der WTO, das bei Handelsstreitigkeiten bindende Schiedssprüche fällen kann. Sollte das Gremium seine Entscheidungen nicht binnen der vorgeschriebenen 90 Tage fällen, könnten die USA sie künftig als nicht gültig betrachten, erklärte US-Botschafter Dennis Shea in Genf. Damit wäre ein Grundpfeiler des WTO-Systems infrage gestellt.

    Die WTO räumt ein, dass die Entscheidungen ihrer obersten Berufungsinstanz oft nicht fristgerecht getroffen werden. Sie macht einerseits die Komplexität der Fälle dafür verantwortlich. Andererseits blockierten die USA seit längerem die Ernennung von weiteren Richtern für das Gremium. Für die amtierenden Richter wird dadurch die Arbeitsbelastung immer größer und die Bearbeitung der Fälle verzögert sich immer mehr.

    EU setzt auf Gespräche

    Die Bundesregierung hatte die Hoffnung geäußert, dass die klare EU-Antwort auf die amerikanischen Zwangsmaßnahmen Vernunft bei den Beteiligten einkehren lassen und eine Verhandlungslösung befördern könnte. Auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte ihre Gesprächsbereitschaft zur Beilegung des Handelskonflikts. "Wir sind immer offen dafür, mit den USA zu reden", sagte sie am Donnerstag.

    Auch Großbritannien unterstützt ungeachtet des Brexits das EU-Vorgehen. Premierministerin Theresa May will den Konflikt auch beim Besuch von US-Präsident Donald Trump im Juli ansprechen. Die britische Regierung nannte die EU-Zölle "maßvoll und verhältnismäßig". Eine Regierungssprecherin betonte zugleich: "Wir wollen eine Eskalation nach dem Motto 'wie du mir – so ich dir' vermeiden." Damit schlug sie ähnliche Töne an, wie die deutsche Regierung. "Wir hoffen, dass diese klare Reaktion der EU dazu führt, das auf allen Seiten Vernunft und Sachlichkeit sich durchsetzt und man dann auch gemeinsam in Gesprächen nach Lösungen suchen kann", sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsministers Peter Altmaier.

    US-Leistungsbilanz mit EU im Plus

    Trump begründet den von seiner Regierung mit neuen und höheren Importzöllen entfachten Streit mit der EU, China und anderen Ländern mit unfairen Handelspraktiken, die die US-Wirtschaft krass benachteiligen würden. Als Argument nennt er immer wieder das Defizit der USA im Warenhandel mit dem Ausland von rund 800 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

    Das Münchener Ifo-Institut setzt dem entgegen, dass die US-Leistungsbilanz, die neben Waren Dienstleistungen wie auch Zahlungsströme aus Investitionen in anderen Ländern umfasst, mit der EU seit Jahren mit einem Plus abschließt. (Reuters, 22.6.2018)

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