Wien – Am 1. September muss die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) einen neuen Präsidenten und einen neuen Vizepräsidenten für ihren Generalrat haben. Und so, wie es derzeit aussieht, dürfte der Präsident an die FPÖ gehen.

Die türkis-blaue Regierung möchte die Nachbesetzung der Posten von Claus Raidl (ÖVP) und Max Kothbauer (SPÖ) in ein Paket mit den 2019 frei werdenden Direktoriumsjobs schnüren. Noch im Juni soll eine politische Grundsatzeinigung stehen. Das heißt: Es müssen nicht unbedingt Namen feststehen, aber Entscheidungen darüber, welche und wie viele Posten die ÖVP und welche die FPÖ besetzen darf. Gouverneur Ewald Nowotnys Vertrag endet im August 2019.

Für den Job als Präsident des Aufsichtsgremiums wird neuerdings der Wiener FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo gehandelt. Er kam vor kurzem in den Generalrat, ist Finanzchef der Sigma Investment und im Aufsichtsrat der Wiener Privatbank. Ihm wird Appetit auf den reputierlichen Posten nachgesagt, die FPÖ soll nicht abgeneigt sein. Angeblich räumt sich der 44-Jährige bessere Chancen ein, als er der Chefin des Hayek-Instituts, Barabara Kolm, zugesteht.

Sache der Regierung

Was sagt Sidlo selbst dazu? Es sei Sache der Regierung, den Job zu besetzen, und die habe dafür noch Zeit. Er sei in der FPÖ "einer von mehreren mit Kapital- und Finanzmarkterfahrung" und komme daher für verschiedenste Positionen infrage. Ihn habe jedenfalls niemand gefragt, doch "wenn ich gefragt oder ernannt würde, würde es mich freuen". Ob er sich, wie kolportiert, selbst aktiv um den Posten bemüht? Sidlo: "Ich renne nicht von Pontius zu Pilatus. Das ist alles reine Spekulation."

Wandert der Präsidentenjob zur FPÖ (eigentlich hat Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Art Zusage), landet der Gouverneursjob bei der ÖVP. Auf der Liste stehen: Andreas Ittner (derzeit Vizegouverneur), Stephan Koren (Immigon) und Gottfried Haber. Der Wirtschaftsprofessor sitzt seit 2013 im Generalrat.

Neue Klage zu Bankpension

Wer immer das Rennen macht: Er (oder sie) wird sich mit dem heiklen Thema Notenbankpension beschäftigen müssen. Jüngst ist am Arbeitsgericht Wien die zweite Klage gegen die OeNB eingelangt – weitere dürften folgen. Schon Ende April haben zwei Bankerinnen wegen der Nachteile geklagt, die ihnen u. a. das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz mit seinen Einschnitten in "Luxuspensionen" bringe. Nun gibt es drei neue Kläger. Ziel ist es, die oft verhandelte Causa zum Europäischen Gerichtshof zu bekommen.

So wie es aussieht, steht hinter der Aktion doch der Zentralbetriebsrat der OeNB. Jedenfalls gab es dort im April eine Sitzung, in der abgestimmt wurde, ob der Klagsweg erneut beschritten werden solle. Die Abstimmung ging, knapp, pro Klagen aus.

Zentralbetriebsratschef Robert Kocmich hatte jüngst betont, dass es diesmal nicht der Zentralbetriebsrat sei, der die Klagen einbringt. Beschlusspflichtig war die Angelegenheit, weil nicht nur die private Rechtsschutzversicherung der Banker involviert ist, sondern auch die vom Betriebsrat abgeschlossene und verwaltete dienstrechtliche. Kocmich war für den STANDARD nicht zu erreichen. (Renate Graber, 22.6.2018)