Trump macht Kehrtwende: Migrantenfamilien bleiben zusammen

21. Juni 2018, 11:05
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Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, die Details sind aber weiter unklar

Washington – Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland macht US-Präsident Donald Trump in einem wichtigen Teil seiner Einwanderungspolitik eine Kehrtwende. Künftig sollen illegal über die Südgrenze eingereiste Eltern nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden. Trump unterzeichnete das entsprechende Dekret am Mittwoch. Vor allem Demokraten, aber auch Republikaner hatten die Familientrennungen kritisiert. Auch Papst Franziskus sowie die Regierungen von Deutschland und Großbritannien hatten sich in dem Streit zu Wort gemeldet.

"Es geht darum, Familien zusammenzuhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir eine sehr mächtige, sehr solide Grenze haben", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets. Er wies das Justizministerium an, die Regeln für die Strafverfahren so zu ändern, dass Familien nicht getrennt werden. Um die gemeinsame Unterbringung soll sich gegebenenfalls das Verteidigungsministerium kümmern. Allerdings behält Trump seine Nulltolerenzpolitik bei, wonach jeder illegale Übertritt der mexikanisch-amerikanischen Grenzen strafrechtlich verfolgt wird.

Wachsendes politisches Problem

Aus Regierungskreisen verlautete, Trump habe erkannt, dass die Familientrennungen zu einem wachsenden politischen Problem würden. Demnach forderte ihn auch seine eigene Frau Melania zum Handeln auf. Die Entscheidung vom Mittwoch ist einer der wenigen Fälle, in denen Trump nachgegeben hat statt auf seinem eigenen Standpunkt zu beharren. Der Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, eine härte Einwanderungspolitik zu verfolgen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Unklar war zunächst, für welchen Zeitraum Trumps Dekret gilt: Mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses sagten, sie wüssten nicht, ob man die Regelung auch auf Familien anwenden könne, die länger als 20 Tage festgehalten würden.

Die US-Behörden haben seit Anfang Mai über 2.340 Kinder von ihren Eltern an der mexikanischen Grenze getrennt. Die Kinder werden in Auffanglagern untergebracht, während ihre Eltern festgenommen werden. Ärzte warnen davor, dass die Trennung zu lebenslangen Traumata führen kann. Trump hat die Demokraten aufgerufen, die Trennungen von Familien zu beenden, obwohl seine Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben. Zudem haben ihm unterstellte Behörden die jetzige Praxis umgesetzt.

Bischöfe: "Katholischen Werten widersprechend"

Papst Franziskus stellte sich hinter die Haltung der katholischen US-Bischöfe, die das Verfahren als unmoralisch und "unseren katholischen Werten widersprechend" bezeichnen. "Es ist nicht leicht, aber Populismus ist nicht die Lösung", sagte Franziskus im Reuters-Interview auch mit Blick auf den weltweiten Umgang mit Flüchtlingen.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er wolle sich nicht in die amerikanische Diskussion einmischen. Die Würde jedes Menschen müsse aber geachtet werden. Die britische Premierministerin Theresa May äußerte sich deutlicher. "Das ist falsch. Es ist nichts, dem wir zustimmen können."

Kritik aus der Wirtschaft

In den USA meldeten sich neben Wirtschaftsverbänden auch mehrere Konzernchefs zu Wort: Apple-Chef Tim Cook nannte die Praxis unmenschlich, Microsoft-Chef Satya Nadella sprach von einer grausamen und schändlichen Politik. Die Mehrheit der Amerikaner lehnt das Vorgehen ab, wie eine Umfrage für Reuters ergab.

Auch der Kongress beschäftigt sich mit dem Thema. Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, seine Kammer werde am Donnerstag über einen Gesetzesentwurf abstimmen, mit dem die Trennung von Familien beendet werden soll. Die Abgeordneten beraten über zwei verschiedene Entwürfe.

Amnesty kritisiert neuen Erlass

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International fügt das Dekret zur Beendigung der Trennung von Migrantenfamilien Kindern weiteren Schaden zu. Diese sollen künftig bei ihren Eltern in Haft bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden. Denise Bell, Expertin für die Themen Flucht und Migration bei Amnesty in den USA, sieht darin einen neuen Weg, "Eltern und Kinder für die Suche nach Schutz zu bestrafen".

"Die Inhaftierung von Kindern verstößt nicht nur gegen die gemeinsamen Werte der Würde und Gleichheit unseres Landes, sondern ist auch rechtswidrig und droht die Menschenrechtsbilanz der USA dauerhaft zu beschädigen", warnte Bell. Amnesty habe das Heimatschutzministerium aufgefordert, Familien, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, freizulassen. (Reuters, APA, red, 21.6.2018)

Der Artikel wurde um 11 Uhr am 21.6.2018 aktualisiert.

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    Das Foto des weinenden Mädchens während der Verhaftung der Mutter ging um die Welt.

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