Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft Gutachten zu Burschenschaft Germania

    20. Juni 2018, 16:21
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    Expertise zum Zeitpunkt der Schwärzung von Texten in Liederbuch-Affäre eingelangt – Keine Auskunft zum Inhalt

    Wiener Neustadt – In der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ist ein ausstehendes Gutachten bei der Staatsanwaltschaft eingelangt. Zweck der Expertise "war es, festzustellen, wann die betreffenden Stellen im Buch geschwärzt worden sind", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Erich Habitzl, am Mittwoch im ORF NÖ. "Das Gutachten ist bei uns eingelangt und wird nun geprüft", so Habitzl.

    Danach soll "in der Gesamtschau der Beweise, die erhoben worden sind", in den nächsten Wochen über eine Fortsetzung oder Einstellung des Verfahrens entschieden werden. Zum Inhalt des Gutachtens wurden vorerst keine Angaben gemacht. Laut dem Staatsanwalt wurden zudem seit Bekanntwerden der Vorwürfe zahlreiche Einvernahmen durchgeführt.

    In die Ermittlungen war auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) eingebunden. Dessen Berichte würden ebenfalls in die Entscheidung einfließen, hieß es. Bevor diese veröffentlicht werde, müsse die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt jedoch an die Oberstaatsanwaltschaft berichten. "Bis all diese Schritte gesetzt sind, wird es mindestens zwei Monate dauern", sagte Habitzl.

    Hausdurchsuchungen

    Die Causa war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekanntgeworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Ermittelt wird gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten. Gegen die Germania wurde Ende Jänner außerdem ein Auflösungsverfahren eingeleitet.

    Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, legte Anfang Februar alle politischen Funktionen zurück. Er wird in dem Verfahren als Zeuge geführt. (APA, 20.6.2018)

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