Der Masterplan des Sebastian Kurz

Kolumne20. Juni 2018, 07:34
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Es ist Zeit, dass Sebastian Kurz erklärt, was sein "neuer Weg" genau ist

Die Konturen werden klarer: Sebastian Kurz hat einen Masterplan zur Totalveränderung Österreichs, und er setzt ihn auch um.

Das Ziel ist die komplette Ablöse des alten, sozialpartnerschaftlich bestimmten Konsens-Österreich. An seine Stelle soll nun ein bürgerlich-konservatives bis rechtsnationales System treten, in dem nicht der Interessenausgleich, sondern eine konservative (Gegen-)Revolution mit starken autoritären Zügen das leitende Prinzip ist. Der soziale Gedanke verschwindet nicht, aber er tritt in den Hintergrund. Soziale Transferleistungen sollen vor allem für "unsere Leut'" reserviert sein, das erklärt die Härte, mit der gegen Flüchtlinge und z. T. auch schon länger im Land befindliche Migranten vorgegangen wird. Auf exekutiver Ebene werden die bisherigen SPÖ/ÖVP-Funktionäre in den Institutionen ersetzt, vor allem durch eine neue Riege von relativ unbekannten, jüngeren Kurz-Vertrauten und, soweit vorhanden, durch FPÖ-Parteigänger.

Antidemokraten

Abgesichert nach außen wird das durch eine Allianz mit den nationalkonservativen und EU-skeptischen bis -feindlichen Kräften in Europa. Das Reiseprogramm dieser Tage: gemeinsame Sitzung mit der bayrischen Landesregierung in Linz; Treffen mit dem rechten Merkel-Kritiker Jens Spahn in Berlin; am Donnerstag reist Kurz nach Budapest zum Treffen der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien).

Vizekanzler H.-C. Strache und Innenminister Herbert Kickl treffen in Rom den ultrarechten italienischen Innenminister Matteo Salvini. Der hat soeben die Deportation der Roma angekündigt. Das ist Faschismus. Kurz meint, man solle auf Leute wie Salvini oder Orbán nicht "herabsehen". Tut ja niemand. Man sagt nur, was sie sind: Antidemokraten.

Innenpolitisch drückte die Regierung Kurz soeben den Zwölfstundentag durch und kündigte die Einführung einer elektronischen Rasterfahndung für "Krankenstandsschummler" an. Die Zentralisierung der Krankenkassen ist auf dem Weg. Immobilienkonzerne sollen von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Schmissverzierte Burschenschaftler

Nun kann man der begründeten Meinung sein, es sei höchste Zeit, Österreich von der lähmenden Hand sozialpartnerschaftlicher Alt-Apparatschiks zu befreien. Die Linke faselte von "Verteilungsgerechtigkeit" und fand nichts an diversen Pensionsparadiesen im öffentlichen Bereich.

Man kann auch meinen, dass Sebastian Kurz zumindest in Österreich den Siegeszug der FPÖ abgefangen hat. Das Problem dabei ist nur, dass Kurz sich dabei Verbündete einhandelte, die nicht demokratieverträglich sind. Innen- wie außenpolitisch: Herbert Kickl und sein interner Putsch gegen den Verfassungsschutz. Oder: eine "Achse der Willigen" mit einem Matteo Salvini?

Bei Fragen wie Zwölfstundentag oder Krankenkassenreform werden die sozialdemokratischen Vertreter einfach aus der gesellschaftlichen Machtbalance gekippt. Was Kurz, mit der FPÖ im Gefolge, da macht, blendet einen ganz großen Teil der österreichischen Gesellschaft aus.

Österreich ist ein strukturell konservatives Land. Aber will es wirklich von einer Truppe von smarten Betriebsberatertypen und schmissverzierten Burschenschaftlern regiert werden? Was ist der "neue Weg" von Sebastian Kurz genau? Es ist Zeit, dass er das erklärt. (Hans Rauscher, 19.6.2018)

Weitere Kommentare von Hans Rauscher lesen Sie hier.

  • Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz soll seinen "neuen Weg" erklären.
    foto: apa/herbert neubauer

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz soll seinen "neuen Weg" erklären.

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