Feldkirch – Türkische Rechtsextreme nehmen gezielt Einfluss auf die Politik in Österreich, sagt der Autor des soeben erschienenen Buches "Graue Wölfe", Thomas Rammerstorfer. Montagabend diskutierte er auf Einladung grüner Gemeindefraktionen in Feldkirch. Von den Umtrieben türkischer Nationalisten sei man in Vorarlberg stark betroffen, schilderte Nina Tomaselli, für die Grünen im Landtag und in der Feldkircher Stadtvertretung, die Situation.

Die Strategie der türkischen Rechtsextremen ist die Infiltration von Parteien und Integrationsbeiräten, belegt Rammerstorfer mit Beispielen aus Deutschland und Linz seine Thesen. Türkischstämmige Diskussionsteilnehmer im Publikum ergänzten Vorarlberger Beispiele. Über die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ), deren bundesweite Kandidatur bei der letzten Nationalratswahl scheiterte, wurden Anhänger der Grauen Wölfe in die Arbeiterkammer gewählt, in mehreren Gemeinden seien rechtsextreme Vereine tätig. Alle Parteien, auch die Grünen, würden bei Anhängern der MHP, der Partei der Nationalistischen Bewegung und der Türkischen Föderation, auf Stimmenfang gehen.

Einfluss in Parteien

Rammerstorfer beobachtet Allianzen zwischen türkischen Nationalisten und Jihadisten. Die Grauen Wölfe hätten zudem neue Geschäftszweige entdeckt, etwa die Veranstaltung von Reisen nach Mekka und zu nationalistischen Märtyrerorten.

Der Verfassungsschutz beobachte diese Szene, die Rammerstorfer auf rund 2.000 Aktivisten bundesweit schätzt, nicht. Die Vorarlberger Verfassungsschützer hätten die Grauen Wölfe sehr wohl im Visier, konterte ein Polizist. Rund 200 Mitglieder umfasse die Szene in Vorarlberg. Besonders auffällig sei der Dornbirner Verein Safak, den man zu den Hardlinern in Österreich rechne. Dieser Verein sei an allen Ausschreitungen beteiligt.

Unwissende Politiker

In Dornbirn ist er aber wohlgelitten. Für die jährliche Großveranstaltung wird ihm eine Messehalle vermietet, am Familientag der Stadt ist der Verein mit Ständen vertreten. Nationalisten finden sich auch im Integrationsbeirat, wissen Insider. In den Gemeinden wisse man viel zu wenig über den türkischen Rechtsextremismus, waren sich Autor und Publikum einig.

Gutgläubige Kommunalpolitiker gingen Vereinen und ihren Funktionären, deren politischen Hintergrund sie nicht kennen, auf den Leim. Auf der Strecke blieben, so eine Diskussionsteilnehmerin, die unorganisierten, integrierten türkischstämmigen Menschen, "die Demokraten sind, aber schweigen, viele davon aus Angst". (Jutta Berger, 19.6.2018)