US-Regierung verteidigt Familientrennungen an Grenze zu Mexiko

Video19. Juni 2018, 14:16
636 Postings

Heimatschutzministerin Nielsen: Kinder werden nicht "unmenschlich" behandelt – Audioaufnahme setzt Regierung unter Druck – 2.342 Kinder in fünf Wochen an mexikanischer Grenze von Eltern getrennt

Washington/Mexiko-Stadt – Die US-Regierung hat die Vorwürfe wegen ihrer umstrittenen "Nulltoleranzpolitik" gegenüber Einwanderern an der Grenze zu Mexiko am Montag zurückgewiesen. Die Familientrennungen seien notwendig, um die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Angesprochen auf eine Tonaufnahme aus einem Auffanglager, die am Montag von der Investigativplattform "Pro Publica" veröffentlicht worden war, sagte sie, sie habe sie nicht gehört. Die Kinder und Jugendlichen in den Lagern würden aber nicht "unmenschlich" behandelt, sondern "mit Würde und Respekt". Die Regierung habe "hohe Standards", und die Untergebrachten würden gut versorgt. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kinder vernachlässigt würden.

cnn
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigt die umstrittene "Nulltoleranzpolitik" der US-Regierung.

Aufnahme aus Auffanglager

"Pro Publica" hatte am Montag eine Audiodatei veröffentlicht, die nach Angaben des Mediums in einem der US-Auffanglager aufgenommen worden war. Fast acht Minuten lang sind darauf weinende Kinderstimmen zu hören, die nach ihren Eltern rufen. "Sieht so aus, als hätten wir hier ein Orchester. Fehlt bloß der Dirigent", sagt laut "Pro Publica" ein Grenzschützer, der sich über die Situation lustig macht.

propublica

"Wir müssen unseren Job machen", hatte Nielsen bereits zuvor in New Orleans gesagt. "Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen." Die US-Regierung habe eine simple Botschaft: Wer die Grenze illegal übertrete, werde zur Rechenschaft gezogen. Die Schuld an der Lage schob sie – so wie andere Vertreter der US-Regierung zuvor – auf den Kongress. Sie forderte die Abgeordneten auf, das Einwanderungsgesetz zu ändern.

Justizminister Jeff Sessions erklärte: "Wir können und werden Menschen nicht ermutigen, Kinder mitzubringen, und ihnen eine weitgehende Immunität angesichts unserer Gesetze geben." Wenn eine Grenzmauer gebaut werde, müsse die Regierung keine "schrecklichen Entscheidungen" mehr treffen. Vergleiche mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten wies Sessions als "echte Übertreibung" zurück. Die Nationalsozialisten hätten "die Juden, davon abgehalten, das Land zu verlassen".

Amnesty spricht von Folter

Sessions hatte am 7. Mai eine "Nulltoleranzpolitik" an der Grenze zu Mexiko verkündet. Im Zuge dessen werden systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen. Viele Kinder werden nach Angaben demokratischer Abgeordneter in umzäunten Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten, die als "Käfige" beschrieben werden.

Die Uno hatte die Familientrennungen am Montag scharf kritisiert, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von Folter. "Die Situation ist inakzeptabel", sagte ein Unicef-Sprecher am Dienstag in Genf. "Man kann seine Grenzen und die Rechte von Kindern gleichzeitig schützen."

2.342 Kinder von Eltern getrennt

Zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni seien bereits 2.342 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, teilte das US-Heimatschutzministerium am Montag mit. Betroffen sind damit im Schnitt mehr als 66 Kinder pro Tag. In der vergangenen Woche hatte das Ministerium angegeben, dass in dem längeren Zeitraum vom 19. April bis zum 31. Mai 1.995 Kinder von ihren Eltern getrennt worden seien – das entspricht etwa 47 Kindern pro Tag.

Die demokratischen Senatorinnen Kamala Harris und Dianne Feinstein forderten den Rücktritt von Kirstjen Nielsen. Unter ihrer Führung habe die US-Regierung Menschenrechte verletzt, kritisierte Harris. Mehrere Abgeordnete der Demokraten hatten in den vergangenen Tagen Auffanglager besucht und versucht, auf die Situation aufmerksam zu machen.

Doch US-Präsident Donald Trump gerät wegen der Familientrennungen auch in seiner eigenen Partei unter Druck. Jeb Bush forderte etwa, dass Trump "diese herzlose Politik beenden" solle.

Auch First Lady Melania Trump sprach sich gegen Familientrennungen aus. "Wir müssen uns in den USA an alle Gesetze halten, aber wir müssen auch mit Herz regieren", ließ sie über ihr Büro verbreiten.

Auch über Landesgrenzen hinweg gab es Kritik: Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux nannte die Bilder von der Grenze am Dienstag im TV-Sender France 2 "schockierend". "Ich will nicht, dass in Europa so etwas geschieht wie in den USA", betonte er. Europa und die USA hätten "nicht dasselbe Zivilisationsmodell" und teilten "bestimmte Werte" nicht, sagte Griveaux. (APA, red, 19.6.2018)

  • Wer die Grenze übertritt, wird strafrechtlich verfolgt – darauf wird man auch an diesem Grenzübergang in Texas aufmerksam gemacht.
    foto: reuters/jon herskovitz

    Wer die Grenze übertritt, wird strafrechtlich verfolgt – darauf wird man auch an diesem Grenzübergang in Texas aufmerksam gemacht.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    An der US-mexikanischen Grenze wurden etwa dieses zweijährige Mädchen aus Honduras und ihre Mutter in Gewahrsam genommen.

  • Da Minderjährige nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, kommen sie in Auffanglager wie dieses in McAllen im US-Bundesstaat Texas.
    foto: apa/afp photo / us customs and border protection

    Da Minderjährige nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, kommen sie in Auffanglager wie dieses in McAllen im US-Bundesstaat Texas.

  • Die Kinder würden nicht "unmenschlich" behandelt, sagt US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und verteidigt die rigorose Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    Die Kinder würden nicht "unmenschlich" behandelt, sagt US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und verteidigt die rigorose Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.

Share if you care.