Ex-Finanzminister Grasser auf dem heißen Stuhl

    18. Juni 2018, 18:53
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    Das Straflandesgericht Wien wird ab Dienstag belebter sein als zuletzt: Karl-Heinz Grasser sagt erstmals aus

    Genau 40 Tage hat Karl-Heinz Grasser nun auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal verbracht – zu Wort ist er bisher kaum gekommen. Eine winzigkleine Frage der Richterin hie, die Bitte um eine knappe Information da, ansonsten war Schweigen angesagt.

    Am 41. Verhandlungstag zur Causa Buwog ist es nun so weit. Ab Dienstag wird der 16. Finanzminister der Zweiten Republik von Richterin Marion Hohenecker befragt. Dort auf dem "heißen Stuhl" vor dem Richtertisch, wo zuletzt zwölf Tage lang Ex-Lobbyist Walter Meischberger seine Schilderungen dargeboten hatte, geht es nun um Grasser und seine Erklärungen zur Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog, ESG Villach, WAG und Linzer EBS) sowie dem Terminal Tower.

    In der Ära Grasser (2000 bis Jänner 2007) wurden die Bundeswohnungsgesellschaften privatisiert, wurde die Finanz in den Linzer Terminal Tower eingemietet. Die Anklage wirft dem heute 49-Jährigen vor, via Meischberger und Peter Hochegger Schmiergeld verlangt und genommen zu haben, zudem geht es um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue und Beweismittelfälschung. All das sei per Tatplan vereinbart worden. Grasser bestreitet das, und es gilt die Unschuldsvermutung.

    Von Hochegger schwer belastet

    Zieht man nach den bisherigen Einvernahmen eine Zwischenbilanz, so hat der Exminister, dem im Verurteilungsfall eine Höchststrafe bis zu zehn Jahre droht, ein großes Minus zu verzeichnen. Selbiges ist auf das Teilgeständnis des früheren Grasser-Geschäftspartners und Ex-Lobbyisten Hochegger zurückzuführen. Er hat ja gleich zu Beginn des Korruptionsprozesses ausgesagt, dass eines der drei Liechtenstein-Konten, auf denen der Großteil der Buwog-Provision von insgesamt 9,9 Millionen Euro gelandet ist, Grasser zuzurechnen sei. Konkret geht es da um Konto 400.815 bei der Hypo Investmentbank (HIB), einer damaligen Tochter der landeseigenen Hypo Vorarlberg.

    Hochegger berief sich in seiner Aussage auf HIB-Banker Christoph W., der ihm im Herbst 2005 einen Zettel gezeigt habe, aus dem sich ergeben habe, dass Konto 400.815 Grasser und Konto Karin dem damaligen Immobilienmakler Ernst Plech zuzurechnen sei. Zeugen für dieses Gespräch gibt es keine. Grasser, Plech und Meischberger bestreiten diese Darstellung, Banker W. wird als Zeuge aussagen müssen. Hochegger und Grasser hatten kurz eine gemeinsame Beratungsgesellschaft, man hat sich aber bald entzweit.

    Meischberger erklärte in der Hauptverhandlung stunden-, ja tagelang, dass alle drei Konten ihm gehört hätten und wofür er das Geld ausgegeben habe. Sein früherer Geschäftspartner Hochegger sei nicht, wie er behauptete, geläutert, sondern er lüge, um nicht noch einmal ins Gefängnis zu müssen, meinte Meischberger sinngemäß. Hochegger belastete Grasser aber auch über den Umweg Meischberger: Bei einem Aufenthalt auf Ibiza habe der zu ihm in Bezug auf die Provision gemeint, dass man das alles Grasser zu verdanken habe. Zur Erinnerung: Die Anklage geht davon aus, Grasser haben seinem Berater Meischberger (der hat ihn etwa bei der KMU-Tour beraten) den Tipp fürs Höchstgebot gegeben.

    Dreiteilung der Konten

    Meischberger hat Grasser nicht belastet, ebenso wenig taten das "die Linzer". Meischberger erklärt ja die Dreiteilung seiner Konten, auf denen die rund acht Millionen Euro aus der Buwog landeten, mit seiner Finanzplanung. So habe er Konto Karin für Immoinvestments verwendet, Konto 400.815 für Wertpapierinvestments und Konto Natalie zum Beispiel für die Ausgaben für seine Villa in Wien und seine Wohnung in Ibiza. Mit Geld vom 0815er-Konto, das die Anklage Grasser zurechnet, hat Meischberger etwa Wertpapiere der Meinl International Power (MIP, Grasser war im Board der Managementgesellschaft) gekauft – im Volumen von bis zu zwei Millionen Euro. Er habe halt Papiere solcher Unternehmen gekauft, deren Verantwortlichen er vertraut habe, erklärte er das sinngemäß.

    Grasser wird am Dienstag zunächst seine Sicht der Ereignisse schildern. Sicher wird er dabei auch auf seine Termine bei Meischbergers Anwalt eingehen, die er nach Auffliegen der Affäre Buwog mit Meischberger und Plech absolvierte. Oder darauf, dass er Meischberger Vermögensverwalter Norbert Wicki empfahl und auch Konten der von diesem zur Verfügung gestellten Mandarin benützte, wie Meischberger.

    Die verbale Zusammenschau wird länger dauern, das hat Grasser schon angekündigt. Die Gegenäußerung seiner Anwälte zur Anklageschrift (mehr als 800 Seiten) nimmt es jedenfalls umfangmäßig mit Selbiger auf. Sie umfasst 617 Seiten. (Renate Graber, 19.6.2018)

    • Karl-Heinz Grasser steht ab Dienstag der Buwog-Richterin Rede und Antwort. 40 Tage lang hat er nur zugehört, belastet wird er von Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger.

      Karl-Heinz Grasser steht ab Dienstag der Buwog-Richterin Rede und Antwort. 40 Tage lang hat er nur zugehört, belastet wird er von Ex-Geschäftspartner Peter Hochegger.

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