Asylstreit vertagt: Merkel und Seehofer einigen sich auf Zweiwochenfrist

Video18. Juni 2018, 15:30
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Kanzlerin Merkel hat bis zum EU-Gipfel für eine "europäische Lösung" Zeit und droht Innenminister Seehofer mit "Richtlinienkompetenz"

Berlin – Die Eskalation im Streit zwischen CDU und CSU ist vorerst aufgeschoben: Nach Beratungen der Führungsgremien haben sich die Schwesterparteien auf eine Zweiwochenfrist geeinigt. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. In der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es, Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiere diese Frist. Sie hat nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni für eine "europäische Lösung" Zeit.

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Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni.
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CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, den Zustrom von Flüchtlingen zu vermindern, so Merkel. Dabei wolle die CDU aber nicht unabgesprochen und zulasten Dritter handeln. Eine unabgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen könne einen Dominoeffekt auslösen und die europäische Einigung gefährden.

Nach dem EU-Gipfel werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Für eine Zurückweisung von Flüchtlingen aber gebe es "keinen Automatismus".

Die CSU unterstützt nach Angaben Seehofers die Bemühungen um eine europäische Lösung, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten.

Merkel droht mit Richtlinienkompetenz

Merkel sprach sich eindeutig gegen die Möglichkeit aus, ab Juli bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Wenn dies dennoch "in Kraft gesetzt" würde, "dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz", sagte Merkel. Die "große Philosophie" laute, "dass nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" gehandelt werde.

Merkel sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies sei nicht einfach, aber gegeben. "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff", kritisierte Seehofer.

Bilaterale Abkommen

Merkel strebt nun in den kommenden Wochen bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich und Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Ein Sondertreffen zwischen den betroffenen Ländern dazu könnte noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Dabei soll es darum gehen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken, "sie mit einem erweiterten Mandat auszustatten", erklärte ein mit den Vorgängen vertrauter Mitarbeiter. Die "Frage der Abweisung von Asylwerbern, die bereits in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben", stehe an, also die Problematik von "Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze wie innerhalb der Union".

Attacken von Trump

US-Präsident Donald Trump hat die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert. Die Deutschen wendeten sich deswegen von einer bereits schwachen Koalition in Berlin ab, twitterte er am Montag. "Die Kriminalität nimmt in Deutschland stark zu." Die Europäer hätten den Fehler gemacht, Millionen Menschen aufzunehmen, die ihre Kultur deutlich veränderten. "Wir wollen nicht, dass bei der Einwanderung bei uns dasselbe wie in Europa passiert!"

Seehofer hatte im Mai die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 vorgestellt. Demnach fiel die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1992. (APA, maa, 18.6.2018)

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein Vorgehen, das "nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter" sein soll.
    foto: ap photo/markus schreiber

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein Vorgehen, das "nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zulasten Dritter" sein soll.

  • Innenminister Horst Seehofer will die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten – obwohl Angela Merkel einen "Automatismus" ablehnt.
    foto: reuters/ralph orlowski

    Innenminister Horst Seehofer will die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze für "Anfang Juli" vorbereiten – obwohl Angela Merkel einen "Automatismus" ablehnt.

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