Van der Bellen spricht mahnende Worte zur Lage der Union

    Video18. Juni 2018, 13:14
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    Vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs redete der Bundespräsident den EU-Bürgern ins Gewissen: Nicht Schwarz-Weiß-Denken sei in den schwierigen Zeiten für den Kontinent gefragt, sondern die Kunst, gemeinsam Lösungen auszustreiten.

    Wien – Angesichts der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit einer Grundsatzrede an die Bürger der Union. Bevor das Staatsoberhaupt im gut gefüllten Haus der Europäischen Union am Wiener Ring zu seiner knapp 20-minütigen Ausführung anhob, bediente sich Van der Bellen jedoch eines rhetorischen Kunstgriffs. Er wisse schon, dass es mit Europareden ähnlich sei wie mit den Vorträgen von Stewardessen vor dem Abflug: "Keiner hört mehr hin – ich auch nicht."

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    In knapp zwei Wochen beginnt die österreichische EU-Ratspräsidenschaft. Für ein halbes Jahr koordiniert die heimische Regierung die Zusammenarbeit in der EU und legt die Schwerpunkte fest.

    Aber wehe, wenn das Flugzeug ins Trudeln komme – daher lohne es sich auch in Sachen Union sehr wohl, genauer hinzusehen. Nicht zuletzt wegen dieses Bekenntnisses folgte das Publikum dann ziemlich aufmerksam Van der Bellens diversen Thesen.

    Digitale Grundrechte gefragt

    So sieht der Bundespräsident etwa die Freiheit der persönlichen Meinungsbildung in Gefahr – und zwar wegen diverser Internetriesen wie Google oder Facebook, die allzu gern algorithmusgetriebene Nachrichten verbreiten, die nicht gerade "das Ausgleichende, das Differenzierte" in den Vordergrund stellen, sondern lieber das, was Aufregung, was Polarisierung erzeuge – weil die Konzerne dadurch mehr Aufmerksamkeit und Geld lukrierten. Ergo brauche es "dringend digitale Grundrechte".

    Doch nicht Einzelstaaten, mahnte Van der Bellen, sondern nur die Union als Gesamtes könne sich mit der Kraft und dem Willen von vielen gegen derartige Tendenzen stellen.

    Salamitaktik unerwünscht

    Auch auf den wiederaufkeimenden Nationalismus ging der Bundespräsident ein. Die Freiheit des Einzelnen werde etwa durch "die Salamitaktik – und das ist keine Anspielung auf Ungarn – gefährdet", indem "scheibchenweise" etwas "abgezwackt" werde, erklärte Van der Bellen.

    Prinzipiell forderte er die Nationalisten Europas sowie "die Vertreter der Zwergstaaterei" auf, nicht ständig bloß auf den eigenen Standpunkt zu beharren und zu glauben, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein: "Akzeptieren Sie die Welt, wie sie ist, in allen ihren Brüchen und Ungereimtheiten, in all ihrer anstrengenden Unordentlichkeit, seien Sie offen für Ihr Gegenüber!"

    In diesem Sinn sprach sich Van der Bellen für die typisch "österreichische Lösung" aus, die, anders als radikale Standpunkte, "zur Kenntnis" nehme, dass die Welt nicht nur Schwarz oder Weiß sei, "sondern dass Grauwerte und Schattierungen existieren". Und so könne Europa in den nächsten Monaten durchaus "ein bisschen österreichischer werden". (Nina Weißensteiner, 18.6.2018)

    ZITIERT

    Ich stehe hier als glücklicher Mensch, denn wie die meisten von Ihnen hatte ich das Glück, in der Geburtslotterie einen Haupttreffer zu landen. Einen Haupttreffer, weil ich auf dem schönen Kontinent Europa geboren worden bin – zu einem Zeitpunkt, als der Krieg am Ausbluten war und der Friede nicht mehr fern.

    Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Grundsatzrede zur Union

    Ich sehe den Status dieser Freiheit bedroht. Es sind Internetriesen wie Facebook und Google, die die Kriterien festlegen und die bestimmen, was wir wann zu lesen, zu hören, und zu sehen bekommen.

    Van der Bellen sieht die Freiheit persönlicher Meinungsbildung gefährdet

    Die Europäische Union wird gut daran tun, "1984" neu zu lesen. Diese Orwell'schen Perspektiven, die durch die neuen Technologien ermöglicht werden, müssen auf Distanz gehalten werden.

    Derselbe im Haus der Europäischen Union

    Die Versuchung liegt nahe, nach einer starken Hand zu rufen. Es gibt Leute, die in diesem Schwarz-Weiß-Denken besonders gut sind – und das sind die Nationalisten Europas und andere Vertreter der Zwergstaaterei.

    Der Bundespräsident über wiederaufkeimenden Nationalismus

    Ich würde mich freuen, wenn die Nationalisten aufhören würden, darauf zu beharren, dass sie im alleinigen Besitz der Wahrheit sind. Denn damit unterbinden sie jede gemeinsame Lösung.

    Derselbe, nicht nur in Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft

    • Van der Bellen mahnte Fakten statt Fake-News ein – und rief Europas Nationalisten zu mehr Gesprächskultur auf.
      foto: apa / georg hochmuth

      Van der Bellen mahnte Fakten statt Fake-News ein – und rief Europas Nationalisten zu mehr Gesprächskultur auf.

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