St. Pölten – Niederösterreichs Sozialdemokraten greifen die türkis-blaue Bundesregierung an – und quasi im Vorbeigehen auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit dieser befindet sich die Landes-SPÖ allerdings in einem aufrechten Arbeitsübereinkommen.

In einem Video, das der rote Landesparteichef Franz Schnabl am Sonntagabend auf Facebook veröffentlichte, werden Fotos von Mikl-Leitner mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezeigt. Die Bilder sind untermalt mit dem Wort "Miteinander", das der Landeshauptfrau als Politikmotto in Niederösterreich gilt. In der letzten Ausführung hört man die ehemalige Innenministerin "Miteinander mit Sebastian Kurz" sagen.

Schnabl kommentiert das Video mit dem Satz: "Die Politik der ÖVP richtet sich gegen die Menschen."

Dem gegenüber stellt die SPÖ das "Miteinander für Niederösterreich" und prangert eine Reihe aus ihrer Sicht unsoziale Maßnahmen der Bundesregierung an. Der rote Ansatz sei "Miteinander für die Menschen statt Politik nur für die Reichsten".

ÖVP: "Lächerlich"

Die SPÖ sitzt mittels Proporzsystem automatisch in der niederösterreichischen Landesregierung, hat aber nach der Landtagswahl im Jänner zusätzlich ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geschlossen. Der Koalitionsfriede unter dem rhetorischen Schirm von Mikl-Leitners "Miteinander" wurde aber bald brüchig: Die SPÖ schaffte den Spagat zwischen Opposition zur Bundes-ÖVP und Koalition mit der Landes-ÖVP in ihrer Kommunikation nicht. Rot und schwarz richten einander seitdem via Aussendung Unfreundlichkeiten aus. Das aktuelle Video markiert den Gipfel des Konflikts.

Bei der ÖVP äußert man sich betont knapp zum Clip. "Es ist lächerlich", sagt ein Parteisprecher: "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen." (sefe, 17.6.2018)