SPÖ-Chef Kern beklagt bei Arbeitszeitreform "Bruch der Spielregeln"

18. Juni 2018, 05:41
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Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bestätigen Wegfall von Gleitzeit-Zuschlägen

"Wir werden keinesfalls zur Tagesordnung übergehen", sagt SPÖ-Chef Christian Kern im Gespräch mit dem STANDARD, "wir werden den Betroffenen Gehör verschaffen, ganz eng die Zivilgesellschaft einbinden, und wir werden uns mit der Gewerkschaft abstimmen." Außerdem habe man noch parlamentarische Mittel in petto, um dem Beschluss der neuen Arbeitszeitbestimmungen durch die Regierung etwas entgegenzusetzen. Noch will Kern keine Details über das Ausmaß der Gegenmaßnahmen bekanntgeben, die Koordinierung beginne mit Montag.

Auch der ÖGB berät bereits über die weitere Vorgangsweise und will noch diese Woche mit Informationsveranstaltungen in den Betrieben beginnen. Ziel sei es, massiv Aufklärung zu schaffen. Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks sind nicht ausgeschlossen. Der neue ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht durch das Vorgehen der Regierung die Sozialpartnerschaft infrage gestellt. In Zukunft könne jeder Arbeitgeber anordnen, dass fünfmal pro Woche jeweils zwölf Stunden lang gearbeitet werden müsse.

"Persönliche Unreife"

Was SPÖ-Chef Kern so aufregt, sind nicht nur die Maßnahmen im Detail, die er für arbeitnehmerfeindlich hält, sondern der bewusste Bruch der bisherigen Spielregeln der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit durch die Regierung. Dass hier einseitig über die Arbeitnehmer drübergefahren werde und die Regierung auf eine Begutachtung des Gesetzes verzichte, "geht gar nicht". Das sei ein "Zeichen der politischen Schwäche und der persönlichen Unreife", sagt Kern.

Dem SPÖ-Chef sei durchaus klar, dass man über die Arbeitszeit reden müsse, er habe hier auch Vorschläge gemacht. Die einseitige Veränderung zugunsten der Unternehmer sei aber nicht hinnehmbar. Wenn man jetzt das bewährte System breche, dass man zumindest einmal miteinander rede, werde das zu einer "ganz problematischen Situation" führen. Der soziale Frieden im Land werde auf Spiel gesetzt.

Massiv unter Druck

Inhaltlich stößt sich die SPÖ vor allem daran, dass ein genereller Zwölfstundentag eingeführt werde und dass es keine geregelte Wahlarbeitszeit mehr gebe. Bei der Gleitzeit gebe es keine Selbstbestimmung, die Durchrechnung sei beliebig. Besonders empört sind SPÖ und Gewerkschaft darüber, dass für den Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche keine Freiwilligkeit im Gesetz festgeschrieben ist. Arbeitnehmer würden massiv unter Druck gesetzt.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Wochenende verteidigt, dass Arbeitnehmer eine längere Arbeitszeit künftig nicht begründungslos ablehnen dürfen. Es sei "klar, dass das nicht aus Justamentstandpunkt" geschehen könne, sagte die Ministerin. Habe man aber Kinder abzuholen oder jemanden zu pflegen, "dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür". Die Kritik "Richtung Klassenkampf, Ausspielen Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer" sei "einfach nicht mehr adäquat", meint Hartinger-Klein.

"Rote Lügenpropaganda"

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bezeichnete die Kritik von SPÖ und Gewerkschaft als "schäbig und unwürdig". Der Regierungsantrag orientiere sich auch am Plan A der SPÖ, behauptet Rosenkranz. Der Gewerkschaft warf der FPÖ-Klubchef vor, "nurmehr als Vorfeldorganisation der immer schwächer werdenden SPÖ" zu agieren und "billige rote Lügenpropaganda" zu trommeln.

Die Industriellenvereinigung warf Arbeiterkammer und Gewerkschaft vor, es "mit der Wahrheit nicht ernst zu nehmen". Es werde "vorgegaukelt, es würde generell ein Zwölfstundentag eingeführt und Überstunden nicht mehr bezahlt werden", beklagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Dies sei "schlicht eine Lüge". Die Arbeitnehmervertreter würden "eine künstliche Konfrontation" aufbauen und "mehr an Machtstrukturen als an ein gedeihliches Miteinander" denken, sagte Neumayer im Profil.

Wegfall von Gleitzeit-Zuschlägen bestätigt

Harte Fronten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hat am Sonntagabend auch die ORF-Diskussion "Im Zentrum" zum Thema Arbeitszeit sichtbar gemacht. Arbeiterkammer und Gewerkschaft warnten vor einer Gefährdung von Freizeit, Familie und Gesundheit. Wirtschaftskammer und Industrie wiegelten ab, gestanden aber den Entfall von Zuschlägen bei den Regierungsplänen ein.

Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, sprach angesichts der Regierungspläne für den Zwölf-Stunden-Tag von "Lohnraub". Rund eine Million Menschen würden bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah das genauso. Sie kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe.

"Die Zuschläge können wegfallen"

Die Arbeitgeberseite bestätigte dies. "Bei Gleitzeit ist es so", sagte Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung (IV), über den per Initiativantrag eingebrachten Entwurf zur Änderung der Arbeitszeitregeln: "Die Zuschläge können wegfallen." Karlheinz Kopf (ÖVP), designierter Generalsekretär der Wirtschaftskammer pflichtete bei: "Alle Zuschläge bleiben mit der Einschränkung der Gleitzeit." Offen bleib, ob Gleitzeitverträge dann neu verhandelt werden müssen.

Die Arbeitnehmervertreter beklagten, dass das neue Gesetz keine Regelung auf Augenhöhe bringe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe. Kapsch kritisierte hingegen die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betonte er.

Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. "Das ist nicht schön", gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre "verdammt kurz". Kapsch hingegen meinte, er verstehe die "Wehleidigkeit" der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen. (Günther Oswald, Michael Völker, 18.6.2018)

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