In aller Freundschaft ausgespäht

Kommentar17. Juni 2018, 09:34
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Die Empörung, dass der deutsche Geheimdienst österreichische Ziele ins Visier genommen hat, ist zu Recht groß – aber auch ein wenig selbstverschuldet

Österreichs Staatsspitze ist zu Recht empört: Freunde spähen einander nicht aus. Das ist schlichtweg "nicht akzeptabel", wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seltener Strenge Samstagabend nach der Krisensitzung der Bundesregierung zu den Berichten über eine Liste von Ausspähzielen sagte. Und dass dies offenbar in der Vergangenheit passierte und (mutmaßlich) nicht mehr geschieht, macht die Sache nicht besser. "Ausspähen unter Freunden war auch vor zehn Jahren nicht okay", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Man darf gespannt sein, wie Deutschland das offenbar rege Interesse seines Bundesnachrichtendienstes an österreichischen Firmen, Banken, Ministerien, Institutionen, et cetera erklären wird.

Alles war interessant

Es geht allerdings nicht nur darum, DASS spioniert wurde: Dass die Ausspähung hunderte Ziele in Österreich betraf, wie die dem STANDARD und "Profil" vorliegende Liste zeigt, ist fast noch aufklärungsbedürftiger. Man könnte den Eindruck bekommen, nahezu alles, was in Österreich passierte, war von deutschem Staatsinteresse – oder zumindest haben sich das deutsche Geheimdienstler jahrelang so hingebogen, um im Rahmen der eigenen Gesetze schnüffeln zu dürfen.

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel waren die Enthüllungen wohl der Tiefpunkt einer an Tiefpunkten nicht gerade armen Woche. Im Februar 2017, die NSA-Affäre war gerade auf dem Höhepunkt, hatte Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages selbst noch die USA getadelt: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht." Nun muss sie sich wohl bei Österreich dafür entschuldigen, dass Deutschland auch kein ganz so sauberer Freund gewesen war.

Erklärungsbedarf beim BVT

Der österreichischen Regierung dagegen kommt die Affäre möglicherweise gar nicht so ungelegen – das muss man, bei aller berechtigten Empörung, auch sehen. Einerseits ist der Wirbel so gewaltig, dass er von der höchst unangenehmen Debatte über den Zwölfstundentag ablenkt.

Andererseits erhebt sich auch die Frage, was der österreichische Verfassungsschutz darüber wusste, was die deutschen Freunde so treiben. Entweder er wusste nichts, dann ist er weder Geld noch Aufwand wert – oder er wusste mehr, als er bis dato zugibt. In beiden Fällen hat BVT-Chef Peter Gridling Erklärungsbedarf. Just jener Gridling, den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus anderen Motiven so dringend loswerden möchte.

Der Verdacht liegt zumindest nahe, dass man in Österreich gar nicht so genau wissen wollte, was die "befreundeten Dienste" hierzulande eigentlich so treiben. Genauso wie man es auch in Deutschland lange nicht so genau wisse wollte.

Gibst du mir, geb ich dir

Glaubt man Insidern, funktioniert die Sache unter Spionen nämlich – vereinfacht dargestellt – so: Lässt du mir in deinem Land ein wenig Freiraum mich umzuhören und umzuschauen, gebe ich dir dafür Infos, die du sonst nie bekommen hättest, weil du a) ein zu kleines Land bist, b) zu wenige Ressourcen hast, um sie dir selbst zu beschaffen; c) nicht in den wichtigen Netzwerken (zum Beispiel Nato) vertreten bist. Quid pro quo, und wir reden nicht mehr darüber.

Daran hat sich offenbar seit den Dritter-Mann-Tagen nie etwas geändert, und alle Parteien, die in Österreich je an der Regierung waren, schauten zu – oder vielmehr weg. Und das teils ganz bewusst. Insofern ist die Empörung, die sich nun Bahn bricht, ein wenig naiv. Man hätte schon längst selbst mehr tun müssen, um dem Ausgespähtwerden einen Riegel vorzuschieben.

In aller Freundschaft, versteht sich. (Petra Stuiber, 17.6.2018)

  • Es ergibt sich die Frage, was der österreichische Verfassungsschutz wusste: Entweder er wusste nichts, dann ist er weder Geld noch Aufwand wert – oder er wusste mehr, als er bis dato zugibt. In beiden Fällen hat BVT-Chef Peter Gridling Erklärungsbedarf.
    foto: apa/dpa-zentralbild/arno burgi

    Es ergibt sich die Frage, was der österreichische Verfassungsschutz wusste: Entweder er wusste nichts, dann ist er weder Geld noch Aufwand wert – oder er wusste mehr, als er bis dato zugibt. In beiden Fällen hat BVT-Chef Peter Gridling Erklärungsbedarf.

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