BND-Überwachung: Opposition fordert rasche Aufklärung

    16. Juni 2018, 11:26
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    Krisensitzung in Wien: Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat zwischen 1999 und 2006 die Telekommunikation zentraler Einrichtungen überwacht

    Österreichs Bundesregierung reagiert auf eine investigative Recherche des STANDARD und des Nachrichtenmagazins Profil über eine systematische Überwachung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in den Jahren 1999 und 2006: Am Nachmittag gibt es ein Krisentreffen. Daran nehmen dem Vernehmen nach Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vertreter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums, sowie Vertreter aller österreichischen Nachrichtendienste teil. Bei dem Treffen soll es um mögliche Reaktionen Österreichs auf die BND-Tätigkeiten gehen. Ab 17.30 Uhr treten dann Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz für eine gemeinsame Erklärung zur Causa vor die Medien.

    Opposition fordert rasche Aufklärung

    Auch die Oppositionsparteien haben auf die Berichte reagiert. SPÖ-Chef Christian Kern forderte eine rasche Aufklärung in der Causa. Der Alt-Bundeskanzler weiß nach eigenen Angaben nichts Näheres über die Aktivitäten des BNDs in Österreich.

    Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will unter anderem wissen, welche Ziele genau der deutsche Geheimdienst verfolgt hatte. "Ich hätte mir das nicht erwartet, dass wir heute von einem Nachbarstaat in dieser Art und Weise – wenn das stimmt – institutionell und systematisch ausspioniert werden", zeigte sich Doskozil im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern zum 12-Stunden-Tag erstaunt.

    "Konkrete Schritte" fordern auch die NEOS. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper übt scharfe Kritik: "Diese Art der Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste ist unhaltbar. Zu lange schon war Österreich hier zu lax. Es ist fraglich, ob die österreichischen Behörden in der Lage sind, ihre Bürger und Unternehmen überhaupt effektiv zu schützen." Sie verlangt nun "Klarheit" darüber, in welchem Ausmaß Österreich betroffen und ob es tatsächlich zu Wirtschaftsspionage gekommen sei.

    Die Liste Pilz wirft unterdessen dem Verfassungsschutz "totales Versagen" in der Spionageabwehr vor und fordert die Aufnahme der Causa in den parlamentarischen BVT-Untersuchungsausschuss. Am 19. Mai und 15. Juli 2015 habe Listengründer und Nationalratsabgeordneter Peter Pilz der "Staatsanwaltschaft Wien zwei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen in der BND/NSA-Affäre 'EIKONAL', parallel dazu informierte er das BVT", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe jedoch seitdem nichts unternommen. Pilz stellte dazu fest: "Unter den Augen von ÖVP-Innenministern und Verfassungsschützern können BND, NSA und CIA bis heute in Österreich tun und lassen, was sie wollen!"

    Tausende Ziele im Visier

    Zum Hintergrund: Der deutsche Bundesnachrichtendienst behält in Österreich tausende Ziele im Auge. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die dem STANDARD vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. (APA,red, 16.6.2018)

    • Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll.
      foto: apa/soeren stache

      Bereits 2015 war bekannt geworden, dass der BND "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben soll.

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