Tschechische Sozialdemokraten für Koalition mit Babiš

15. Juni 2018, 17:53
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Regierung hätte keine Mehrheit und soll von den Kommunisten toleriert werden

Prag – Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich in einem parteiinternen Referendum für die Bildung einer Koalition mit der liberal-populistischen Partei Ano von Premierminister Andrej Babiš ausgesprochen. Das gab ČSSD-Chef Jan Hamáček am Freitagnachmittag bekannt. Demnach haben sich in der mehrwöchigen Urabstimmung in den knapp 1100 Ortsorganisationen mehr als 58,3 Prozent für eine Regierungszusammenarbeit mit Ano ausgesprochen, etwas mehr als 40 Prozent stimmten mit Nein.

Eine Koalition von Ano und ČSSD hätte zwar keine Parlamentsmehrheit, könnte sich aber von den Kommunisten (KSČM) tolerieren lassen. Seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2017 ist es in Tschechien nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Abgeordnetenhauses genießt. Ano hatte die Wahlen mit knapp dreißig Prozent der Stimmen klar gewonnen, fand aber zunächst keine Koalitionspartner.

Verdacht auf Subventionsbetrug

Die meisten anderen Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit Babiš vor allem deshalb ab, weil gegen diesen wegen des Verdachts auf EU-Subventionsbetrugs strafrechtlich ermittelt wird. Der milliardenschwere Unternehmer Babiš weist die Vorwürfe allerdings zurück und spricht von einer "politisch motivierten Causa".

Präsident Miloš Zeman hatte Babiš nach der Wahl zum Premier einer Minderheitsregierung ernannt, die bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus prompt durchfiel. Dennoch beharrt Zeman weiterhin auf Wahlsieger Babiš als Regierungschef.

Einfluss von rechts außen

Während die bürgerlichen Parteien bei einem Nein zu einer Regierung unter Babiš blieben, war bei der ČSSD die Ablehnungsfront zuletzt gebröckelt. Ein Argument dabei war die Sorge, dass sich ohne ČSSD eine Ano-Regierung abzeichnen könnte, die sich von den Kommunisten sowie von der fremden- und EU-feindlichen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) tolerieren ließe. (Gerald Schubert, 15.6.2018)

  • Tschechiens Premier Andrej Babiš darf nun doch auf die Unterstützung durch die Sozialdemokraten hoffen.
    foto: reuters / david w cerny

    Tschechiens Premier Andrej Babiš darf nun doch auf die Unterstützung durch die Sozialdemokraten hoffen.

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