Nationalrat fixiert temporäre Freigaben von Pannenstreifen

14. Juni 2018, 21:42
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Für hochbelastete Autobahnabschnitte – Reihe von Oppositionsanträgen abgelehnt

Wien – Der Nationalrat hat am Donnerstagabend noch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz wird künftig die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht. Damit soll die Leistungsfähigkeit auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten verbessert werden. Gelten soll die Neuregelung schon ab Mitte Juli, und zwar zunächst auf der Ostautobahn A4 zwischen Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Novelle zum Gefahrengutbeförderungsgesetz, die – entlang einer EU-Verordnung – Änderungen in Bezug auf die gewerbliche und nichtgewerbliche Beförderung gefährlicher Güter regelt. Keine Mehrheit fand eine Reihe von Oppositionsanträgen. An den zuständigen Justizausschuss wurde ein Antrag der Neos zugewiesen, der digitalen Autobahn-Vignetten eine raschere Gültigkeit nach dem Kauf verschaffen will. Die Vignetten sollen demnach sofort nach dem Kauf genutzt werden können, und nicht (aufgrund des Rücktrittsrechts) erst 18 Tage danach. (APA, 14.6.2018)

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