Comey widersetzte sich in Clinton-Affäre FBI-Regeln, war aber nicht befangen

    14. Juni 2018, 23:07
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    Abschlussbericht des US-Justizministeriums sieht "klare und dramatische" Abweichungen von Vorschriften des FBI, aber keine politische Befangenheit

    Washington – Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich laut einem amtlichen Untersuchungsbericht in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von politischen Motiven leiten lassen. Mit diesem am Donnerstag veröffentlichten Befund widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den Vorwürfen von Präsident Donald Trump.

    Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für seine frühere Rivalin. In seinem Bericht konstatiert nun Generalinspekteur Michael Horowitz, es sei kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen seien. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht".

    Allerdings stellt Horowitz dem von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs lupenreines Zeugnis aus. Comey sei im Verlaufe der Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des FBI sowie des übergeordneten Justizministeriums "abgewichen", heißt es in dem 500-seitigen Bericht.

    Keine Anklage

    So bezeichnet es der Generalinspekteur als "ungewöhnliches" und "widersetzliches" Verhalten, das Comey im Juli 2016 ohne vorherige Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch würde ihm dem Auftritt untersagen.

    Der FBI-Chef hatte bei dem Auftritt vier Monate vor der Wahl dargelegt, dass Clintons Umgang mit ihren Dienstmails während ihrer Zeit als Außenministerin nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf.

    Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin unter Verstoß gegen die geltenden Regeln des Ministeriums private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

    "Schwere Fehleinschätzung"

    Nur eineinhalb Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress mit, dass das FBI die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen hatte, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen waren. Mit der Weitergabe der Information an die Parlamentarier sei Comey "eine schwere Fehleinschätzung" unterlaufen, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

    Die Wiederaufnahme der Untersuchungen war damals rasch öffentlich bekannt geworden und hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfs für großen Wirbel gesorgt. Comey teilte dann zwei Tage vor der Wahl zwar mit, auch die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben – gleichwohl machte ihn Clinton später für ihre Wahlniederlage mitverantwortlich.

    Im Mai 2017 wurde Comey von Trump gefeuert – offiziell weil er in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton schwere Fehler gemacht und seine Amtsbefugnisse überschritten habe. Er habe öffentliche Urteile zu laufenden Verfahren abgegeben, was ihm nicht zugestanden habe. Die Entlassung führte zur Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, der wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland ermittelt.

    "Wir werden das stoppen"

    Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 500 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und das Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet: Die "Washington Post" zitiert aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok , zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." Es wurde erwartet, dass Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag hatte, das für neue Angriffe nutzen wird. (APA, red, 14.6.2018)

    • Der ehemalige FBI-Chef James Comey wurde vergangenes Jahr von US-Präsident Trump entlassen.
      foto: ap photo/cliff owen

      Der ehemalige FBI-Chef James Comey wurde vergangenes Jahr von US-Präsident Trump entlassen.

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