Regierung verhandelt mit Balkanländern über Abschiebelager

14. Juni 2018, 19:13
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"Die Presse": Gespräche mit Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo

Wien/Berlin/Rom – Österreich verhandelt bereits mit Serbien, Albanien, Mazedonien und dem Kosovo über die Errichtung von "Abschiebelagern für Personen, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben und über die Balkanroute eingereist sind", wie die Zeitung "Die Presse" in ihrer Freitagsausgabe berichtet: "Die Menschen sollen also gleichsam in einem weniger attraktiven Land zwischengeparkt werden."

Bei der Abschiebung soll dann die EU-Grenzschutzagentur Frontex behilflich sein. Dafür muss aber deren Mandat geändert werden. Die EU-Grenzschutzbehörde soll demnach Menschen, die sie im Mittelmeer aufgreift, künftig postwendend nach Nordafrika zurückbringen. Anders als Italien will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jedoch nicht, dass in den Auffanglagern in Nordafrika Aslyanträge gestellt werden können. Er befürchtet laut "Presse" eine Sogwirkung. Noch ist unklar, wie groß die am Balkan geplanten Abschiebelager sein sollen, so "Die Presse". Außer Dänemark unterstützen auch die Niederlande das Projekt.

Frankreich dagegen

Die französische Regierung hält wenig von den Plänen zur Schaffung von Lagern für Asylwerber außerhalb der EU. "Das ist weder humanitär noch rechtlich akzeptabel. Man verwendet keine Drittstaaten am Balkan, um Flüchtlingslager für die EU zu schaffen", hieß es am Mittwoch aus der französischen Präsidentschaftskanzlei zur "Presse".

Bei einem Pressegespräch habe Europaministerin Nathalie Loiseau die Gründe für die Ablehnung präzisiert: "Um das zu tun, müsste man diese Länder als sichere Drittstaaten qualifizieren, und sie müssten sich damit einverstanden erklären. Es ist nicht einfach zu definieren, was ein sicherer Drittstaat ist. Ich bin mir dessen nicht bewusst, dass diese Bedingungen erfüllt sind."

"Achse der Willigen"

Kurz und der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am Mittwoch in Berlin eine enge Kooperation mit Österreich und Italien in Zuwanderungsfragen angekündigt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jedoch nach wie vor auf eine gemeinsame europäische Lösung. Der ÖVP-Chef sprach bei einer Pressekonferenz mit Seehofer von einer "Achse der Willigen". Auf Nachfrage einer Journalistin der Deutschen Presseagentur dpa nannte er Berlin und Rom als regionale Kooperationspartner.

In deutschen Medien war in Folge von "offensichtlicher Gedankenlosigkeit" die Rede, weil "die 'Achse Berlin-Rom' eine Bezeichnung für das Bündnis zwischen den Machthabern Adolf Hitler in Nazi-Deutschland und Benito Mussolini in Italien" gewesen sei, das 1936 besiegelt worden war. "Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs 1938 gehörte dann gewissermaßen auch Wien dazu." Seitens des Bundeskanzleramts in Wien wurde am Donnerstag darauf verwiesen, dass Kurz den Begriff der "Achse der Willigen" durchaus weiter gefasst und beispielsweise auch die Niederlande und Dänemark als mögliche Partner genannt habe. In einem Tweet schrieb Kurz freilich schon explizit von einer "...Achse d Willigen zwischen Rom-Berlin-Wien im Kampf geg illeg. #Migration...".

Italiens Innenminister als treibende Kraft

"Die Presse" schreibt bezüglich der "Achse der Willigen" in ihrer Freitagausgabe: "Als Verbündete gelten neben der neuen italienischen Regierung auch die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. Zugehörig fühlt sich zudem der bayerische Teil der deutschen Bundesregierung." Treibende Kraft in Italien sei der neue Innenminister, Matteo Salvini. Am Mittwoch wird der Chef der rechtspopulistischen Lega in Rom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empfangen. Im Juli wird Salvini in Wien erwartet. Die Lega sitzt mit der FPÖ in einer EU-Parlamentsfraktion. Kurz wiederum nimmt am kommenden Donnerstag an einem Treffen der Visegrad-Staaten in Budapest teil. (APA, 14.6.2018)

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