Finanzstadtrat Hanke: "Wien ist ein Großkonzern"

    Interview15. Juni 2018, 06:00
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    Peter Hanke will bis 2020 die "schwarze Null". Für Unternehmen will er Anreize schaffen, damit sie mehr Lehrlinge ausbilden

    STANDARD: Ende 2017 hatte Wien 6,41 Milliarden Euro Schulden, heuer sind 376 Millionen Fremdmittel budgetiert. Wie erreichen Sie bis 2020 eine Nullneuverschuldung?

    Hanke: Alle Anstrengungen münden darin, 2020 die schwarze Null zu sehen. Wir sind derzeit von einer Konjunktur getragen, die bei einem Plus von rund 2,5 Prozent liegt. Dadurch wird um einiges mehr in unsere Kassen gespült werden. Auch bei eigenen Einnahmen werden wir Zuwächse haben: Mein Ziel ist, 2020 900.000 unselbstständig Beschäftigte zu haben, das sind um 50.000 Jobs mehr als jetzt. Die von den Unternehmern abgegebene Kommunalsteuer fließt direkt zu uns, die steigenden Beschäftigungszahlen bringen zusätzliche Erlöse.

    STANDARD: Wird es bei Steuern und Gebühren auch für die Wiener Erhöhungen geben?

    Hanke: Es wird in den nächsten Monaten eine Evaluierung geben. Wir planen keine Erhöhungen, die schon jetzt die Wiener beunruhigen sollten. Es geht uns nicht darum, sich neue Gebühren oder Steuern einfallen zu lassen, sondern um gesundes Sparen.

    STANDARD: Was bedeutet gesundes Sparen?

    Hanke: Im Endeffekt ist die Stadt Wien ein Großkonzern mit zehntausenden Dienstnehmern und vielen Prozessen. Das Projekt "Wien neu denken" bietet Sparvorschläge unserer Mitarbeiter. Rund ein Drittel davon wurden bereits umgesetzt. Es ergab Einsparungen bis 2020 in dreistelliger Millionenhöhe. Mit der Magistratsabteilung 01, die wesentliche IT-Abteilungen der Stadt zusammenführt, konnten etwa Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Es braucht aber auch ein neues Sparen. Bis September will ich ein Programm entwickeln. Klar ist, wir werden nicht bei den Menschen sparen.

    STANDARD: Wo kann noch gespart werden?

    Hanke: Jeder der Stadträte wird für seinen Bereich eine Einsparungsanalyse machen, und wir werden diese in Zahlen gießen. Ich will genug in die Investition der Stadt stecken können. Auch für Themen, die uns wichtig sind, wie Bildung und Soziales, werden wir weiter große Beträge benötigen.

    STANDARD: Sie sind auch Digitalisierungsstadtrat. Gibt es hier Einsparungspotenzial?

    Hanke: Die Digitalisierung könnte den Umgang mit der Verwaltung einfacher machen – unabhängig von Öffnungszeiten. Das bedeutet auch, Digitalisierung im Bildungsbereich ernst zu nehmen und alle Altersgruppen darauf vorzubereiten.

    STANDARD: Könnten Sie sich vorstellen, dass es nicht in jedem Bezirk ein Amtshaus gibt?

    Hanke: Auch das kann ich mir vorstellen. Zusammenlegungen sind aber nicht für alle emotional und inhaltlich so leicht. Es ist ein Prozess, da müssen wir auch die Wiener einbeziehen, inwiefern dies für sie möglich ist.

    STANDARD: Bürgermeister Michael Ludwig hat sich mit den SPÖ-Landeschefs aus Niederösterreich und dem Burgenland für ein Ostregion-Ticket starkgemacht. Welche Kosten würden für eine gemeinsame 365-Euro-Karte auf Wien zukommen?

    Hanke: Wir sind sehr stolz auf das 365-Euro-Ticket in Wien. Unser Ziel muss sein, dauerhaft leistbar zu bleiben. Hunderttausende pendeln aus Niederösterreich und dem Burgenland in die Stadt ein. Ich plane auf Ebene der Finanzlandesräte eine gemeinsame Runde. Wir werden überlegen, welche Ansagen wir uns für die Zukunft vornehmen können. Man muss realistisch bleiben.

    STANDARD: Ist das Ticket unrealistisch?

    Hanke: Die Gespräche mit den Kollegen werden ergeben, ob man in diese Richtung denkt. Man braucht sich nicht auf ein Ticket und einen Betrag festlegen. Wichtiger sind reale Verbesserungen für Pendler.

    STANDARD: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hatte auch eine City-Maut in Wien vorgeschlagen. Könnte das ein Weg sein, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren?

    Hanke: Wir sind mit dem Instrument der Parkraumbewirtschaftung derzeit gut aufgestellt. Da und dort kann man vielleicht nachjustieren, um es einfacher zu gestalten.

    STANDARD: Bedeutet das, dass das Parkpickerl ausgeweitet oder teurer wird?

    Hanke: Das bedeutet, dass man den Bezirken gut zuhören muss. Ich möchte sie auf keinen Fall übergehen.

    STANDARD: Bei Verkehrsthemen gibt es immer wieder Differenzen zwischen Rot und Grün. Wie zukunftsträchtig ist die Koalition?

    Hanke: Jeder hat in einer Koalition den eigenen Fokus, eigene Inhalte. Man muss Kompromisse schließen.

    STANDARD: Beim Bau des Lobautunnels sind die Meinungen sehr konträr.

    Hanke: Wir brauchen eine für den Wirtschaftsstandort vernünftige Entscheidung. Das heißt auch, dass der Autobahn-Ring um Wien zu schließen ist. Parallel dazu bauen wir die Öffis massiv aus.

    STANDARD: Die Arbeitslosigkeit ist österreichweit in Wien mit 13,2 Prozent am höchsten. Tut Wien hier zu wenig?

    Hanke: Ganz im Gegenteil. Wien ist zum Beispiel Vorreiter bei der Lehrlingsausbildung. Wir bilden derzeit 9000 Jugendliche aus. Die Initiative führen Unternehmen aber nicht fort. Ich appelliere an alle Betriebe, die Verantwortung auch zu leben.

    STANDARD: Bei den Lehrlingen setzt Wien auf überbetriebliche Ausbildungen, auch deshalb, weil nur mehr acht Prozent der Wiener Betriebe überhaupt noch Lehrlinge ausbilden. Auf wie viel Prozent wollen Sie kommen?

    Hanke: Zumindest auf zehn Prozent. Schön wäre es, auf zwölf Prozent zu kommen. Wir müssen Anreize schaffen und im Förderungsbereich für Unternehmen überlegen, wie wir eine Beschleunigung erreichen. (Oona Kroisleitner, Rosa Winkler-Hermaden, 15.6.2018)

    Peter Hanke (54 ) ist seit 24. Mai Wiener Finanzstadtrat für die SPÖ. Von 2002 bis 2018 war er Chef der Wien-Holding.

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    • Der rote Finanzstadtrat Peter Hanke will die "schwarze Null".
      foto: andy urban

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    • Hanke setzt auf Einsparungen in der Verwaltung.
      foto: andy urban

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