Streit um Asylpolitik: CSU widerspricht Gerüchten über Fraktionsbruch

    14. Juni 2018, 17:32
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    Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik hat zu einem Zerwürfnis zwischen den deutschen Unionsparteien geführt, die Mehrheit der CDU-Abgeordneten steht aber offenbar hinter der Kanzlerin

    Berlin – Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widerspricht Hans-Peter Friedrich von der CSU Gerüchten, wonach ein Fraktionsbruch bevorsteht. "Wir stehen zusammen mit unserer Schwester CDU für eine gute Politik für Deutschland, und das wird sich auch nicht ändern", sagt der CSU-Politiker dem TV-Sender Phoenix. "Der Bundesinnenminister wird sich durchsetzen", zeigte sich Friedrich überzeugt.

    Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten "führenden" CSU-Abgeordneten berichtet, dass die CSU eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwäge.

    Konflikt zwischen Merkel und Seehofer

    In dem Streit geht es um die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Der unionsinterne Streit war zuletzt deutlich eskaliert.

    Die Abgeordneten von CDU und CSU sind deshalb am Donnerstag zu getrennten Beratungen zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die CSU-Abgeordneten hätten Seehofer ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Streit zwischen den Unionsparteien nach der Sitzung als "ernst, sehr ernst" bezeichnet. Dobrindt deutete zudem an, dass Seehofer in eigener Verantwortung die geforderte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen könne. Er sagte, die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.

    Unterstützung für Merkel

    In der Sondersitzung der CDU-Fraktion stellte sich zugleich laut Teilnehmern die Mehrheit der Redner hinter Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, nämlich um Grundsätze der Europapolitik gehe. Von mehreren Rednern sei betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

    Die Parteigremien sollen am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung der Union geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. (APA, red, 14.6.2018)

    • Angela Merkel, Bundeskanzlerin, sucht Rückhalt für ihren Kurs.
      foto: apa/dpa/nietfeld

      Angela Merkel, Bundeskanzlerin, sucht Rückhalt für ihren Kurs.

    • Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen.
      foto: apa/afp/dpa/kay nietfeld

      Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen.

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