Wirbel im Parlament wegen Brexit-Streits zwischen London und Edinburgh

13. Juni 2018, 18:17
7 Postings

Schottische Abgeordnete verlassen Sitzung aus Protest

London – Im Streit über das Brexit-Gesetz ist es zu chaotischen Szenen im britischen Parlament gekommen: Der Abgeordnete Ian Blackford von der Schottischen Nationalpartei (SNP) unterbrach am Mittwoch die wöchentliche Fragestunde von Premierministerin Theresa May. Er wurde des Plenarsaals verwiesen und hinausbegleitet.

Mehrere Parteikollegen folgten ihm unter lautstarkem Protest. In einer Erklärung monierte Blackford, es sei nicht ausreichend Raum für Diskussionen über schottische Anliegen im Zusammenhang mit dem Brexit.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon stellte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter klar hinter die Abgeordneten ihrer Partei. Schottland werde mit "Geringschätzung" behandelt, schrieb Sturgeon. "Das muss hervorgehoben werden."

Streit um Entscheidungskompetenzen

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt die derzeit in Brüssel liegenden Entscheidungskompetenzen erhält. Die schottische Regierung möchte in einigen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum.

Aus Kreisen der Regierung von May hieß es, die Aktion der Schotten im Londoner Unterhaus sei ein "Stunt". Die große Mehrheit der Kompetenzen, die derzeit in Brüssel lägen, würde wie gewünscht nach Schottland, Wales und Nordirland gehen. (APA, 13.6.2018)

Share if you care.