Strabag und US-Sanktionen: Eine Schwächung Europas

Kommentar13. Juni 2018, 17:43
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Die Vorgangsweise der Strabag trägt dazu bei, dass die USA ihre Außenpolitik dem Rest der Welt aufzwingen können

Der Baukonzern Strabag handelt sicher klug, wenn er seinem Großaktionär Oleg Deripaska die ihm zustehende Dividendenzahlung verweigert. Schließlich steht Deripaska wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin auf der US-Sanktionsliste, und die Strabag will jedes rechtliche Risiko vermeiden. Auch der russische Milliardär kann gut ohne die 37 Millionen Euro leben. Und vielleicht ist es politisch richtig, Deripaska und andere Oligarchen fühlen zu lassen, dass es angesichts von Putins anhaltender Aggression in der Ukraine kein Business as usual geben kann.

Doch aus europäischer Sicht ist die Vorgangsweise der Strabag problematisch. Sie trägt dazu bei, dass die USA ihre Außenpolitik dem Rest der Welt aufzwingen können – durch die Verbindung wirtschaftlicher Stärke mit der extraterritorialen Anwendung ihrer Gesetze. In manchen Fällen hat das positive Folgen gezeigt: Die EU-Staaten haben ihre Antikorruptionsgesetze erst verschärft, nachdem US-Gerichte europäische Konzerne wegen Schmiergeldern in der Dritten Welt zu Millionenstrafen verdonnert hatten.

Aber mit Donald Trump im Weißen Haus muss sich Europa gegen diese Einmischung wehren. Denn mit ihrer Drohung indirekter Sanktionen können die USA etwa verhindern, dass die EU den Atomdeal mit dem Iran wie versprochen aufrechterhält. Wenn die Strabag jetzt einknickt, schwächt sie die EU. Das sollte die österreichische Regierung nicht kommentarlos geschehen lassen. (Eric Frey, 13.6.2018)

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