Kommission will 13 Milliarden Euro für EU-Verteidigung

13. Juni 2018, 18:49
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Bis 2027 soll damit der neue Verteidigungsfonds dotiert werden. Niederländischer Premier Mark Rutte ruft zu Sparbudget auf. Nicht "mehr Europa" sei nötig, sondern "ein besseres"

Mit zum Teil dramatischen Worten wurde am Mittwoch bei einer Plenardebatte im Europäischen Parlament in Straßburg der Umstand debattiert, dass sich die USA mit Präsident Donald Trump demonstrativ von den Bündnispartnern in Europa abwenden. "Wenn uns heute einer angreift, können wir nicht sicher sein, dass die USA uns verteidigen", warnte Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, 1999 bis 2007 belgischer Premierminister.

Anlass war ein Auftritt des niederländischen Premiers Mark Rutte, der sich einer Aussprache über die anstehenden Reformen in der Union stellte. Auch er hob hervor, dass die Europäer dringend eine Antwort auf die sich ändernde Weltordnung, auch die Herausforderungen aus China, Indien und Russland, finden müssten. Diese könne nur heißen, dass die EU-Partner alles unternehmen, um "Einigkeit" zu finden, um global geschlossen auftreten zu können – auch militärisch.

Es gehe nicht um die alte Frage "Mehr oder weniger Europa", also mehr Zentralisierung, sondern darum, ob man die Union effizienter mache, um "eine bessere Union". Dazu gehöre, "hunderte Milliarden Euro", die derzeit in Agrar- und Regionalförderung fließen, auf den Prüfstand zu stellen, um mit frei werdenden Mitteln "ein modernes EU-Budget" finanzieren zu können. Mit Österreich und Schweden gehören die Niederlande zu jenen Staaten, die beim langfristigen EU-Budgetrahmen für 2012 bis 2027 auf dem knappen Ansatz bestehen, maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller EU-Länder, wie Rutte betonte. Die EU-Kommission will einen Gesamtrahmen von 1,11 Prozent des BNE, in Zahlen 1.278 Milliarden Euro über sieben Jahre, das EU-Parlament 1,3 Prozent, noch um hunderte Milliarden mehr.

Teure Panzer

Die Kommission präsentierte am Mittwoch weitere Details ihrer Vorschläge. So soll die im Dezember von den Regierungschefs beauftragte "verstärkte Zusammenarbeit" in der EU-Verteidigungspolitik bis 2027 mit 13 Milliarden Euro gefördert werden. Mittels eines Verteidigungsfonds (EDF) soll damit vor allem die bisher ganz in nationaler Verantwortung stehende Forschung im Rüstungsbereich ausgebaut werden.

Die EU-Staaten geben für die Beschaffung von Flugzeugen, Panzern, Schiffen und Waffen fast die Hälfte dessen aus, was die USA leisten, aber nur für einen Bruchteil der amerikanischen Effizienz. Mehr Austausch und Kooperation, gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen sollen die Verteidigungsetats entlasten, langfristig eine europäische Militärpolitik ermöglichen, in enger Abstimmung mit der Nato.

Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen stehen erst am Anfang. Dass es einen Abschluss bis zu den EU-Wahlen im Mai 2019 geben kann, gilt als unwahrscheinlich. Premier Rutte rief dazu auf, dass die EU "weniger versprechen und mehr leisten sollte". Er spreche sich nach wie vor dafür aus, die Beziehungen zu den USA möglichst eng zu halten, in der EU wie in der Nato. Aber die Union sei nicht gut aufgestellt für den Fall, dass die internationale Ordnung multilateraler Kooperation nicht funktioniere. Auch die Eurozone müsse ausgebaut, Klimaschutz forciert werden. (Thomas Mayer aus Straßburg, 13.6.2018)

  • Ob Pandur, Leclerc oder Leopard: Die EU will bei der militärischen Beschaffung die Kräfte bündeln.
    foto: reuters / d. ebenbichler

    Ob Pandur, Leclerc oder Leopard: Die EU will bei der militärischen Beschaffung die Kräfte bündeln.

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