Nachträgliche Rüge für polternde Parlamentarier

    13. Juni 2018, 17:06
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    Nationalratspräsident Sobotka rief die Abgeordneten Rädler und Zanger nachträglich zur Ordnung. Die Neos fordern einen Verhaltenskodex für Abgeordnete

    Wien – Der Ordnungsruf ist der Klassenbucheintrag des Parlaments. Manchmal muss er auch nachgeholt werden, wenn der Vorsitzende etwa den Zwischenrufenden nicht sofort verstanden hat. So geschehen am Mittwoch, als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Abgeordneten Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) nachträglich zur Ordnung rief. Diese hatten bei der Sondersitzung am Montag Alma Zadić von der Liste Pilz mit als rassistisch und sexistisch empfundenen Zwischenrufen gestört.

    In der Sitzung am Mittwoch kassierte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Abmahnung. Er musste seine Begrüßungsworte für Peter Pilz auf Geheiß von Sobotka zurücknehmen: "Ich würde gerne sagen, herzlich willkommen zurück, aber meine Eltern haben immer gesagt, du sollst nicht lügen."

    Berüchtigter Zwischenrufer

    Für Rädler war es nicht der erste Ruf zur Ordnung im Hohen Haus. Er gilt als berüchtigter Zwischenrufer. Zu Neos-Mandatar Josef Schellhorn rief er "Da spricht der Alkohol", den pinken Verfassungssprecher Nikolaus Scherak nannte er einen "Oligarchensöldner", eine Rede der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Alev Korun unterbrach er mit den Worten "Linke Hetze!", ehe er sie fragte: "Was haben Sie für Komplexe?" Bei einer anderen Rede, in der Korun auf das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan zu sprechen kam, polterte er, damals noch als schwarzer Integrationssprecher: "Das ist Ihr Präsident!"

    Ein derartiger Umgangston missfällt Irmgard Griss. Die Justizsprecherin der Neos fordert einen Verhaltenskodex für Abgeordnete, wie es ihn in Großbritannien und im deutschen Bundestag gibt, sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD. Compliance-Regeln für Abgeordnete verlangt auch die Europaratsstaatengruppe gegen Korruption. Am Mittwoch trat dazu erstmals in dieser Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe zusammen, der auch Griss angehört.

    Die Neos-Abgeordnete verlangt klare Offenlegungspflichten. "Die gesetzlichen Vorschriften reichen nicht aus. Die Abgeordneten müssen sich mit ihren Pflichten auseinandersetzen und sich auch fragen, wem ihre Loyalität gilt", sagt Griss. Das würde einen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang setzen und in weiterer Konsequenz auch das Niveau der Debatte heben. Sanktionsmöglichkeiten gibt es schon heute – dem Zwischenrufer kann das Rederecht entzogen werden. (Marie-Theres Egyed, 13.6.2018)

    • Johann Rädler (ÖVP) ist ein berüchtigter Zwischenrufer. Ordnungsrufe kassiert er immer wieder.
      foto: apa/schlager

      Johann Rädler (ÖVP) ist ein berüchtigter Zwischenrufer. Ordnungsrufe kassiert er immer wieder.

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