Was für die Änderung der Mindestsicherung spricht – und was dagegen

    14. Juni 2018, 06:00
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    Die türkis-blaue Regierung plant Kürzungen für kinderreiche Familien und Ausländer: Kritiker sehen eine Armutsfalle

    foto: reuters/heinz-peter bader
    Bei der Regierungsklausur in Mauerbach präsentierten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihre Mindestsicherungspläne.

    FÜR: Das Machtwort war an der Zeit. In Endlosschleifen haben die Länder über eine gemeinsame Regelung für die Mindestsicherung verhandelt, sich aber nicht geeinigt. Kein Wunder, dass nun die Regierung die Standards diktiert: Für einen einzelnen Bezieher soll es künftig österreichweit 863,04 Euro im Monat geben. Paare erhalten jeweils 70 Prozent des Basisbetrags, für das erste Kind gibt es 25 Prozent, für das zweite 15, für das dritte fünf.

    Ja, da sind Kürzungen vorgesehen, aber nicht mit dem Rasenmäher. Alleinerzieherinnen werden dank eines Bonus in vielen Fällen sogar mehr Geld bekommen als bisher, der generelle Zuschuss für das erste Kind ist großzügiger als derzeit in manchen Ländern. Weil die Beträge ab dem zweiten Sprössling stark sinken, erwarten größere Familien hingegen Einbußen – doch dafür sehen nicht nur ÖVP und FPÖ gute Gründe.

    Eine "Inaktivitätsfalle" erkennt Franz Schellhorn im aktuellen System. Derzeit könne eine Familie mit drei Kindern in Wien inklusive Sachleistungen auf fast 30.000 Euro netto im Jahr kommen, rechnet der Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria vor. Dafür müsste ein Alleinverdiener 43.000 Euro brutto verdienen, der Staat würde 27.000 Euro an Steuern und Abgaben einstreifen: "Da gibt es wenig Anreiz, arbeiten zu gehen." Reizvoller, lässt sich ergänzen, ist Schwarzarbeit.

    Dass Drückebergern laut geltendem Gesetz Leistungskürzungen drohen (siehe "Wider" rechts), ändert in vielen Fällen nichts. Das Arbeitsmarktservice (AMS) selbst hat schon beklagt, dass diverse Länderbehörden die Informationen über verweigerte Job- und Kursangebote nicht abrufen. Sperre das AMS die Notstandshilfe, gingen Betroffene zur Gemeinde Wien, und die stocke das Einkommen via Mindestsicherung auf, sagt Schellhorn: "Da weiß eine Hand nicht, was die andere tut."

    Im Fall der Flüchtlinge fördere die "Mindestsicherung neu" nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, argumentiert die Koalition: Um den "Arbeitsqualifizierungsbonus" von 300 Euro zu erhalten und so auf die Basisleistung von 863 Euro zu kommen, müssen Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 vorhanden sein. Das ist in türkis-blauen Augen nicht nur ein Anreiz, sich ins Zeug zu legen, sondern auch ein Akt der Gerechtigkeit. Schließlich verstehen viele Bürger nicht, dass ein frisch Zugewanderter gleich hohe Leistungen bekommt wie ein alteingesessener Steuerzahler. Der Sozialstaat lässt sich nur aufrechterhalten, wenn die Masse die Regeln für fair hält.

    Außerdem sind die Ausgaben für die Mindestsicherung von 2012 bis 2016 um satte 61,8 Prozent gestiegen. Das mag lediglich ein Bruchteil des Sozialbudgets sein – na und? Nur weil der Staat für die Pensionen noch viel mehr ausgibt, ändert das nichts daran, dass eine knappe Milliarde Euro pro Jahr für die Länder ein ordentlicher Patzen Geld ist.

    WIDER: Nein, etwas Positives fällt Martin Schenk von der Armutskonferenz beim besten Willen nicht ein, wenn er an die "Mindestsicherung neu" der Regierung denkt. Vielleicht der Ansatz, die verschiedenen Regelungen der Länder bundesweit zu vereinheitlichen? Nein. "So jedenfalls nicht. Wir haben immer eine Vereinheitlichung gefordert, doch die muss gewisse Standards erfüllen. Es kann nicht sein, dass am Ende alles schlechter ist."

    Alles? "Von den Kürzungen werden, anders als suggeriert, nicht nur Großfamilien betroffen sein", sagt Schenk. Der Grund dafür ist, dass gemeinsam in einem Haushalt lebende volljährige Menschen künftig jeweils nur mehr 70 statt der bisher üblichen 75 Prozent des Basisbetrags von 863,04 Euro im Monat erhalten – diese Kürzung wiegt den durchaus großzügigen Zuschlag für das erste Kind mehr als auf. Somit werden, wie Schenk vorrechnet, auch klassische Vater-Mutter-Kind-Familien in allen Bundesländern weniger Geld als bisher erhalten.

    Wer glaubt, Familien könnten locker auf Geld verzichten, der solle sich bitte die horrenden Wohnkosten in Wien, Salzburg oder dem Rheintal anschauen, sagen die Kritiker. Schon bisher lag das Niveau der Mindestsicherung unter der statistischen Armutsschwelle – wie soll da nun noch weniger reichen? Die Durchlöcherung des letzten sozialen Netzes zieht einen Rattenschwanz an Problemen nach sich: So hinken Kinder, deren Eltern mit Armut kämpfen, oft in der Schule hinterher. Da zeichnet sich ein Teufelskreis ab.

    Das gilt umso mehr für Flüchtlinge, die wegen der neu vorgeschriebenen guten Deutschkenntnisse in der Regel frühestens nach eineinhalb Jahren auf die volle Leistung kommen werden. Wer Ausländer in die Armut schickt, fördert Kriminalität und Radikalisierung.

    Dass dank dieser Einschnitte massenhaft Mindestsicherungsbezieher ins Arbeitsleben einsteigen werden, ist eine Illusion. Dafür fehlen einfach die Jobs und – gerade im Fall der Flüchtlinge – oft auch die Qualifikation: Kommt auf einen Posten eine zweistellige Zahl an Bewerbern, hilft die Daumenschraube nichts. Wenn schon Anreiz, dann sollte die Regierung die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener streichen, damit sich Billigjobs mehr auszahlen.

    Außerdem: Für Arbeitsverweigerer sieht das Regelwerk längst schon die Kürzung oder Streichung der Leistung vor. Von einer sozialen Hängematte kann keine Rede sein.

    Was die Gesetzeslage, in dem Fall eine EU-Richtlinie, ebenfalls vorschreibt: Asylberechtigten stehe der Zugang zur Sozialhilfe "wie den Staatsangehörigen" zu, führt Franz Leidenmühler, Europarechtler an der Uni Linz, aus. Laut dem Experten droht der "Mindestsicherung neu" deshalb die Aufhebung vor Gericht: "Es darf für Asylberechtigte keinerlei diskriminierende Zugangsvoraussetzung geben – doch genau das wäre der Nachweis von Sprachkenntnissen." (Gerald John, Peter Mayr, 14.6.2018)

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