Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Pläne der Bundesregierung in puncto Mindestsicherung kritisiert. "Ich hoffe, das sind noch alles Wenn-Sätze. Wenn das alles wirklich passiert, haben wir ein echtes Problem", so Van der Bellen auf die Frage, ob er die Kritik der Hilfsorganisationen, die Maßnahmen seien "integrationsfeindlich", unterstütze.

Die Vereinbarung der türkis-blauen Koalition sieht die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor beziehungsweise bindet diese teilweise an Deutschkenntnisse; subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber, die ja in der Grundversorgung sind, sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen.

Widerspruch bei Deutschkursen

Man könne nicht "guten Gewissens die Deutschkurse reduzieren, beim Geld dann aber auf die Deutschkenntnisse Bedacht nehmen. Das widerspricht sich ja eindeutig", betonte Van der Bellen am Mittwoch am Rande eines Besuches bei Amnesty International Österreich. "Wenn man Integration ernst nimmt – und das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun, nicht nur in dem Interesse der Zuwanderer –, dann müsste man eigentlich einige andere Schwerpunkte setzen, glaube ich." (APA, 13.6.2018)