St. Pölten – Nach der Budgetrede von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) ist am Mittwoch die zweitägige Landtagssitzung mit der Debatte über den Voranschlag 2019 fortgesetzt worden. Zu Beginn waren die Obleute der Fraktionen am Wort. Kritik kam von Neos und Grünen. Das Budget soll am Donnerstag mit den Stimmen der in der Proporzregierung vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen werden.

Neos-Fraktionsobfrau Indra Collini sagte, von Verantwortung und Nachhaltigkeit seien Rechnungsabschluss 2017, Voranschlag 2019 und Budgetprogramm für die nächsten Jahre "meilenweit entfernt". Man verpasse "die einmalige Chance, das Ruder herumzureißen". Sie warf Schleritzko vor, Dinge schönzureden, denn in jeder Ausgabengruppe sei der Plan 2017 überzogen worden. Die Einnahmen seien unerwartet hoch gewesen, dennoch seien die Schulden um "satte 700 Millionen Euro gestiegen". Es sei "kein Mut zu Reformen" zu erkennen. Im Budget vermisse sie eine Breitbandoffensive. Collini kritisierte weiters Kürzungen bei Familien, Kinderbetreuung und Geldern für Wohnen.

Grüne: "Rückschrittsbudget"

Die grüne Fraktionsobfrau Helga Krismer sprach von einem "Rückschrittsbudget". In vielen Bereichen gebe es "Taschenziehertricks". Das Budget für familienpolitische Maßnahmen sei von 50 auf 20 Millionen, für einen Breitbandausbau von zehn auf zwei Millionen Euro gekürzt worden. Auch in der Verkehrspolitik oder beim Klimaschutz sieht die Grüne "Rückschritte". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe es um "Machterhalt", meinte Krismer.

FPÖ-Klubobmann Martin Huber kündigte Verbesserungsvorschläge seiner Partei in Bereichen wie Bürokratieabbau, Familien und Wohnbauförderung an. Er forderte unter anderem Einsparungen in der Verwaltung. In der Asylpolitik, die das Budget "extrem" belaste, müsse man "zurück zur Vernunft" und zum "Ursprung der Asylidee", sagte der Freiheitliche. Es brauche eine "Kurskorrektur" im Asylwesen. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) werde in diesem Bereich "notwendige Kostenreduktionen" umsetzen.

"Kein Sparbudget"

Die SPÖ unterstütze ausdrücklich den Budgetpfad, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Die Sozialdemokraten hätten jedoch – im Gegensatz zur ÖVP – "viele Dinge völlig anders gewichtet". Hundsmüller sprach sich gegen die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe aus, die das Landesbudget belasten würde. Für den Breitbandausbau seien mehr Mittel notwendig, so der Sozialdemokrat, der zudem ein 365-Euro-Jahresticket forderte.

"Es ist kein Sparbudget", meinte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zum Voranschlag 2019. Die Ausgaben steigen gegenüber dem Jahr zuvor geringer als die Einnahmen. Gespart werde in den Strukturen, etwa bei Stiftungen und Fonds. Das Budget sei auch abhängig von Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Familienbonus, durch die Ertragsanteile gekürzt werden. Schneeberger mahnte Disziplin bei der Umsetzung des Budgetziels ein. (APA, 13.6.2018)