Innsbruck – Der grüne Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler, hat am Mittwoch – einen Tag nach dem Brenner-Gipfel in Bozen – Kritik an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geübt. "Muskelspiele bringen uns nicht weiter. Dadurch fährt kein Lkw weniger durch Tirol", kritisierte er das "medienwirksame" Platzenlassen des Treffens, ohne Platter direkt zu nennen.

Tirols Landeschef hatte tags zuvor das Gipfeltreffen abrupt verlassen und seine Unterschrift unter das Memorandum of Understandig (Absichtserklärung) verweigert, weil er sich unter anderem "mehr Zugeständnisse der Bayern" erwartet hätte. "Derartige Politshows können jahrelange Vorarbeit aufs Spiel setzen", lautet der Vorwurf Minglers in Richtung des Koalitionspartners. Vielmehr brauche es eine "intakte Gesprächsbasis" zu den Nachbarländern, weil es nur mit diesen eine Lösung geben könne, so Mingler. Daher erwarte er sich eine "rasche Rückkehr" an den Verhandlungstisch.

Günstiger Diesel "Transitmagnet"

Laut Mingler gibt es auf Landes- wie auf Bundesebene noch "Handlungsspielräume", die ausgeschöpft werden müssten, etwa das Sektorale- sowie das Nachtfahrverbot. Zudem müssten "spürbare Verschärfungen" für die Euroklasse 6 kommen, argumentierte der Grüne Verkehrssprecher. Diese seien damals aber auf Druck der Wirtschaftskammer und der EU Kommission ausgeklammert worden. "Diese Lücke müssen wir schließen", meinte Mingler.

Auch mit den "Dumpingpreisen" beim steuerlich begünstigten Diesel müsse Schluss sein. Positiv sei, dass das Dieselprivileg beim Gipfel in Bozen erstmals offen infrage gestellt worden sei. Steuerlich begünstigter Diesel sei ein "absoluter Transitmagnet". Eine Abschaffung des Dieselprivilegs könnte den Transit laut den Grünen um bis zu 15 Prozent reduzieren.

Hingegen sehen die Grünen laut Mingler die von Platter angekündigte Ausweitung der Blockabfertigungen mit "gemischten Gefühlen". Diese Maßnahme sei nach Feiertagen sinnvoll, so Mingler: "Aber wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass die Blockabfertigung am Ende des Tages nur zu einer Verzögerung, nicht aber zu einer Reduktion des Lkw-Transits führt." (APA, 13.6.2018)