Nachträgliche Rüge für Zwischenrufe gegen Zadić

13. Juni 2018, 11:30
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Abgeordnete Rädler und Zanger erhalten Ordnungsrufe im Nachhinein, Blümel sorgt für nächste Aufregung wegen Angriffs auf Pilz

Wien – Die untergriffigen Zwischenrufe in der Sondersitzung vom Montag haben auch am Mittwoch noch den Nationalrat beschäftigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) für ihre Attacken gegen Alma Zadić von der Liste Pilz nachträglich Ordnungsrufe. Doch auch er selbst kam wegen seiner späten Reaktion in Kritik.

Die Debatte am Montag sei turbulent und untergriffig erfolgt, es seien Unwahrheiten in den Raum gestellt worden, kritisierte Sobotka. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gab sich damit in der dann folgenden Geschäftsordnungsdebatte aber nicht zufrieden. Der Nationalratspräsident habe über die Würde des Hauses zu wachen und zu walten, reagiere aber nun mit zwei Tagen Verspätung; für Schieder "ein Zustand, den wir nicht dulden können".

Seitens der SPÖ wurde auch Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Sondersitzung thematisiert. Er habe dort Richtung SPÖ von "Unsinn, der hier verzapft wird" oder auch von Angriffen unter dem Deckmantel der Immunität gesprochen. Auch hier, so meinte Schieder, hätte Sobotka im Sinne der Würde des Hauses einschreiten müssen.

Sobotka rechtfertigte sich damit, dass es ihm um die richtige Darstellung im Zusammenhang gehe, nicht um eine Reaktion in der ersten Emotion. Er wolle das Thema in der Präsidiale besprechen.

Blümel greift Pilz an und entschuldigt sich

Unterstützung erhielt Schieder von der Liste Pilz und den Neos, FPÖ und ÖVP hielten dagegen. "Liebe Genossinnen und Genossen, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück", meinte etwa FP-Klubchef Walter Rosenkranz. August Wöginger (ÖVP) betonte, es liege an den Abgeordneten, darauf zu achten, welches Bild in der Öffentlichkeit man abgebe.

Kaum war die Geschäftsordnungsdebatte erledigt, gingen in der aktuellen Stunde schon wieder die Wogen hoch. "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen, herzlich Willkommen zurück, aber meine Eltern haben immer gesagt, du sollst nicht lügen", sagte dort Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Laute Zwischenrufe folgten, Sobotka berief eine Stehpräsidiale ein. Danach folgte die Entschuldigung Blümels, allerdings merkbar ironisch gebrochen: "Ich folge der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern, 'du sollst nicht lügen', gerne zurück."

Pilz greift Regierung an

Bei der aktuellen Stunde zum Thema "Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit" warf Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz ÖVP und FPÖ eine Politik für Unternehmer wie KTM-Chef Stefan Pierer vor, der im jüngsten Nationalratswahlkampf knapp 440.000 Euro an die ÖVP gespendet hatte.

Pierer habe mit der ÖVP ein "neues Geschäftsfeld" entdeckt, das sich für ihn allein durch die Pläne der Senkung des Unfallversicherungsbeitrags bereits nach elf Monaten rechne. "Die ÖVP ist für die da, die sich etwas leisten können", meinte Pilz. Kritik übte Pilz auch an der FPÖ-Rolle. Die einstige "Partei des kleinen Mannes" würde bei der Bagatellisierung von Sozialbetrug oder der Einführung des Zwölfstundentages einfach zusehen.

Neuer Stil für Neos reines Marketing

Die SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner warf der Regierung unsoziale Politik vor. Beim Familienbonus würden Alleinverdienerinnen mit Almosen abgespeist, bei der Mindestsicherung rund 46.000 Kinder in eine armutsgefährdende Situation schlittern. "Das ist der Stempel der sozialen Kälte in Österreich."

Für Neos-Mandatar Niki Scherak zeichne sich der "neue Stil" der Regierung vor allem durch Superlative und Message-Control in der Vermarktung aus. Vom vielzitierten "Sparen im System" könne etwa keine Rede sein, wenn man sehe, dass die Mitarbeiteranzahl in den Ministerkabinetten einen absoluten Höchststand erreicht habe.

Blümel: "Von alter Politik keine Rede"

Für die Regierung wies Kanzleramtsminister Blümel die Kritik zurück. Er verwies auf den "neuen Stil" und die Umsetzung des Regierungsübereinkommens. Die Regierung mache Schluss mit der Schuldenpolitik und habe einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt. Kleine und mittlere Einkommen würden entlastet, man spare im System und nicht bei den Menschen. "Von alter Politik kann also keine Rede sein", so Blümel. In puncto Mindestsicherung betonte der Minister die Regierungslinie, dass diese Hilfsmaßnahme bei der Einführung nie als "soziale Hängematte" gedacht gewesen sei. Durch den "schlechten Vollzug in einigen Bundesländern" sei daraus aber de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden.

Protokolle künftig schon am Tag nach der Debatte online

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung auch einige online verfügbare Neuerungen präsentiert, mit denen der Parlamentsbetrieb bürgernäher gestaltet werden soll. Im Zentrum steht dabei, dass stenografische Protokolle der Reden künftig bereits am Tag nach einer Plenarsitzung zur Verfügung stehen werden.

Der Probebetrieb für die auf https://www.parlament.gv.at abrufbaren vorläufigen Protokolle (sie sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht von den Abgeordneten autorisiert) soll in der laufenden Plenarwoche starten. Aufreger wie jüngst jener um Zwischenrufe bei einer Rede der Liste-Pilz-Abgeordneten Alma Zadic sollten sich damit rascher nachvollziehen lassen.

Bessere Lesbarkeit

Mehr Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren sollen auf der Parlaments-Website veröffentlichte Kurzinformationen zu Gesetzesvorhaben der Regierung bringen. Für eine leichtere Lesbarkeit bei Gesetzesinitiativen der Abgeordneten will man (wie schon jetzt bei Regierungsvorlagen) mit einer Textgegenüberstellung sorgen. Ein Initiativantrag wird dabei in Zusammenhang mit dem geltenden Gesetzestext gestellt, eine weitere Spalte des Dokuments zeigt die Auswirkungen der gewünschten Änderung.

Schon länger können nicht nur Institutionen, sondern auch einzelne Personen Stellungnahmen in der Begutachtung von Gesetzesvorhaben abgeben. Seit Jahresbeginn ist nun auch die Onlinezustimmung zu einzelnen Stellungnahmen möglich. Dies soll als Stimmungsbarometer für Ministerien, Parlamentsklubs und Abgeordnete dienen. (APA, 13.6.2018)

  • Im Nationalrat  gab es wieder Ordnungsrufe.
    foto: apa / hans punz

    Im Nationalrat gab es wieder Ordnungsrufe.

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