Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen

    12. Juni 2018, 17:09
    752 Postings

    Die DVD des deutschen Verfassungsschutzes wurde laut Justiz wieder zurückgegeben – ohne Auswertung

    Die DVD trägt den Titel "Fotos Ulrichsberg 2015". Sie stammt vom deutschen Verfassungsschutz und zeigt, welche Personen an dem Treffen am Kärntner Ulrichsberg teilnahmen, das alljährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht. Nun wird die DVD zu einem Politikum. Denn sie wurde im Februar 2018 bei der Razzia des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mitgenommen. Das erschließt sich aus der Dokumentation zu den mitgenommenen Unterlagen und Datenträgern.

    Dass im Rahmen der Hausdurchsuchung auch diese DVD mitgenommen wurde, deckt sich nicht wirklich mit der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stammenden Anordnung zur Durchsuchung. Die wurde ja gemacht, weil der Verdacht bestand, dass Daten über die ehemalige Abgeordnete Sigrid Maurer und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky illegalerweise nicht gelöscht worden seien. Außerdem sollte die Weitergabe dreier nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst untersucht werden.

    Treffen mit Neonazis

    Das Ulrichsbergstreffen ist hingegen klar dem Extremismusreferat zuzuordnen. 2015 fand die Gedenkfeier für die Opfer der Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Fuße des Bergs in Pörtschach statt – mit der Begründung, dass der Weg zur Gedenkstätte oben wegen eines Felssturzes unsicher sei.

    Die von der Ulrichsberggemeinschaft veranstaltete Feier ist eine Veranstaltung, an der auch Rechtsextreme und Neonazis teilnehmen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sowohl vom österreichischen als auch vom deutschen Nachrichtendienst. Die beiden Behörden tauschten offenbar Informationen über Teilnehmer aus. Damit könnte es nun vorbei sein. Denn das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte schon im März vom BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

    Justiz: "Wieder retourniert"

    Am 22. März hat die österreichische Justiz beruhigt: Dass deutsche Geheimdienstdaten betroffen seien, sei "auszuschließen", so Generalsekretär Christian Pilnacek unter Berufung auf eine Prüfung durch die WKStA. Allerdings seien nicht alle Daten ausgewertet. Nun stellt Pilnacek klar: Dass es sich um deutsche Daten gehandelt hat, sei bei der Razzia nicht erkennbar gewesen, die DVD sei mit "Fotos Ulrichsberg" benannt gewesen. Und: Die DVD sei "ohne Auswertung wieder an die BVT-Extremismusabteilung ausgefolgt worden". Das Innenministerium erklärt, dass "nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor sämtliche Partnerdienste vollständig mit dem BVT kooperieren". Der deutsche Bundesverfassungsschutz gab auf Anfrage des STANDARD an, die "Zusammenarbeit mit ausländischen" Behörden nicht zu kommentieren.

    Dem freiheitlichen Gemeinderat und Polizisten Wolfgang Preiszler, Leiter der von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführten Razzia, sowie "unbekannten Anstiftern" trägt das alles trotzdem eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ein. Der Anwalt eines Beschuldigten ortet den Verdacht, die FPÖ-nahen Angezeigten hätten ihre Befugnis zum Vollzug der "auf völlig andere Beweismittel gerichteten Durchsuchungsanordnung" missbraucht. Um Datenträger fremder Nachrichtendienste zu beschlagnahmen und zu erfahren, welche Personen wegen potenzieller Verstöße gegen das Verbotsgesetz im Visier der Behörden stünden.

    Damit seien "möglicherweise im Auftrag von Personen der FPÖ mit hohen Organfunktionen im Innenministerium" unter anderen Rechte der Republik auf Geheimhaltung der BVT-Tätigkeiten und der Bundesrepublik Deutschland verletzt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Preiszler versieht laut Innenministerium nach wie vor seinen Dienst, wurde also nicht suspendiert. (gra, fsc, 12.6.2018)

    • Am Ulrichsbergtreffen nehmen regelmäßig Neonazis und Rechtsextreme teil – eine DVD mit Fotos des deutschen Verfassungsschutzes landete bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
      foto: dapd/eggenberger

      Am Ulrichsbergtreffen nehmen regelmäßig Neonazis und Rechtsextreme teil – eine DVD mit Fotos des deutschen Verfassungsschutzes landete bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

    Share if you care.