EU will US-Firmen von neuer Rüstungsförderung ausschließen

12. Juni 2018, 15:34
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Behörde stellt am Mittwoch Kriterien für EU-Verteidigungsfonds vor

Brüssel – Die EU-Kommission will Unternehmen aus den USA von der künftigen Förderung von Rüstungsprojekten über den Europäischen Verteidigungsfonds ausschließen. Generell sollten keine Gelder aus dem 13 Milliarden Euro schweren Fonds an Firmen aus Drittstaaten gehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen.

Offiziell will die Kommission ihre Pläne am Mittwoch vorstellen. Sie könnten neue Spannungen mit US-Präsident Donald Trump vor dem Nato-Gipfel im Juli bringen.

Der Europäische Verteidigungsfonds soll ab 2021 die Arbeit aufnehmen. Dann beginnt der neue siebenjährige EU-Finanzzeitraum. Nach Plänen der Kommission soll der Fonds in der Periode 4,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich bereitstellen und weitere 8,9 Milliarden Euro für Projekte zum Aufbau gemeinsamer Militärkapazitäten.

Spannungen in der Nato

Um Gelder beantragen zu können, müssten Unternehmen "ihren Sitz und ihre Infrastruktur in der Europäischen Union haben", sagte ein EU-Vertreter. "Und vor allem dürfen die Entscheidungen dieser Firmen nicht durch ein Unternehmen kontrolliert werden, das sich außerhalb der EU befindet". Damit wären Tochterfirmen von Konzernen aus den USA oder etwa Kanada, Russland oder China nicht anspruchsberechtigt.

Dies könnte die Spannungen mit US-Präsident Trump, der am 11. und 12. Juli zum Nato-Gipfel in Brüssel erwartet wird, in der Militärallianz weiter verstärken. Er wirft Deutschland und anderen europäischen Verbündeten vor, die finanzielle Hauptlast der Bündnisverteidigung Washington zu überlassen und der US-Wirtschaft gleichzeitig durch hohe Exportüberschüsse zu schaden.

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar hatte es wegen der neuen EU-Verteidigungszusammenarbeit bereits Spannungen zwischen beiden Seiten gegeben. Washington zeigte sich Diplomaten zufolge besorgt, dass die Europäer den Zugang für US-Unternehmen zu neuen Rüstungsprojekten beschränken könnten. Dies würde sich mit den Kommissionsplänen zumindest mit Blick auf die Gelder aus dem Verteidigungsfonds bewahrheiten.

"Nicht diskriminierend"

Die EU-Vertreter verwiesen darauf, dass die geplanten Kriterien "nicht diskriminierend" seien. Die USA verhielten sich bei ihrer Rüstungsförderung genauso. Die Teilnahme von US-Firmen an europäischen Rüstungsprojekten sei weiter möglich, nur EU-Förderung könnten sie nicht erhalten. "Es ist normal, dass europäisches Geld an europäische Firmen geht."

Auch das bisherige EU-Mitglied Großbritannien wäre von den Einschränkungen betroffen. Das Land tritt im März kommenden Jahres aus der Union aus. Der Verteidigungsfonds nehme "ab dem 1. Jänner 2021 seine Arbeit auf und richtet sich deshalb an 27 EU-Mitglieder", sagte ein weiterer EU-Vertreter.

Großbritannien und die EU streben aber trotz des Brexit eine enge Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung an. Ob in diesem Rahmen günstigere Bedingungen für die britische Seite auch bei Rüstungsprojekten ausgehandelt werden können, ist offen. Die Kommissionsvorschläge müsse zudem wie alle Pläne zum nächsten EU-Finanzrahmen noch durch die EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. (APA, 12.6.2018)

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