Streit über Asylpolitik: CDU-Politiker will EU-Gipfel abwarten

    12. Juni 2018, 13:52
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    Deutscher Innenminister Seehofer hatte Vorstellung von "Masterplan" wegen Differenzen mit Merkel kurzfristig verschoben

    Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wird als erster Bundesinnenminister nicht am Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin teilnehmen. Das berichtete das ARD-Magazin "Kontraste". "Der Integrationsgipfel steht nicht im Terminkalender des Ministers. Er wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Wanderwitz vertreten", zitiert die ARD die Pressestelle des Ministeriums.

    Zu den Gründen hat sich das Bundesinnenministerium jedoch nicht geäußert. Offenbar war Seehofer nicht mit dem inhaltlichen Ablauf des Integrationsgipfels einverstanden, heißt es aus Regierungskreisen. Denn die CSU zeigt sich im Konflikt mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen unnachgiebig. "Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschieben", betonte CSU-Chef Seehofer am Montagabend in Berlin. Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Seehofer mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), um sich "zu aktuellen politischen Themen" auszutauschen.

    Masterplan verschoben

    Seehofers Parteifreund Georg Nüßlein sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen, und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt – und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin."

    Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik am Montag kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden.

    Merkel dringt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt am Dienstagabend Bundeskanzler Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich vermutlich am stärksten betroffen. Der Streit dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach Dpa-Informationen hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch zu Seehofers Plänen gegeben.

    Keine Kompromisse

    In der Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend, sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen", habe Seehofer laut Teilnehmern gesagt. Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der "Augsburger Allgemeinen", in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Bundeskanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.

    Aber auch die SPD lehnt Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

    Streit vertagen

    Der CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, den Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze bis Ende des Monats zu vertagen. "Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft", sagte Schuster der "Rheinischen Post".

    Merkel will beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik erreichen, Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, es sei ein gemeinsamer Umgang der europäischen Staaten mit Flucht und Migration erforderlich. "Klar ist für die SPD: Wir wollen das System der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bewahren."

    CDU unterstützt CSU

    Die CSU erhielt unterdessen für ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze Unterstützung aus der CDU. "Solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben", sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im MDR im Hinblick auf Seehofers Pläne: "Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen."

    Mohring erklärte, die Bürger erwarteten, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange und seine Handlungsfähigkeit beweise. "Deutschland muss die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein koordiniertes Vorgehen beider Länder zu einem wirkungsvollen EU-Außengrenzenschutz und zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zum Erfolg zu führen." Es sei im Interesse des Landes, Differenzen in der deutschen Regierung zügig auszuräumen.

    In Bayern "notwendig"

    Auch die bayrische Landesregierung hat sich hinter die von Seehofer geplante Zurückweisung gestellt. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung teilte der Ministerrat am Dienstag in München mit, Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für "notwendig". (APA, red, 12.6.2018)

    • Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkl sind sich in der Flüchtlingsfrage uneinig.
      foto: apa/afp/tobias schwarz

      Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkl sind sich in der Flüchtlingsfrage uneinig.

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