Friedensgutachten: Deutschland soll weniger Waffen exportieren

    12. Juni 2018, 13:04
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    Regierung soll "restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen". Verstärkte Anstrengungen in internationaler Zusammenarbeit gefordert

    Berlin – Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben die Regierung des Landes zu deutlichen Beschränkungen der Rüstungsexporte aufgefordert. "Die Bundesregierung sollte ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen", heißt es in ihrem am Dienstag in Berlin präsentierten Friedensgutachten 2018.

    Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen müssten widerrufen werden, so die Friedensforscher. Lieferungen an die Türkei müssten unterbrochen werden, solange die Türkei völkerrechtswidrig handle.

    "Selbstbewusste" Diplomatie

    Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran über die friedliche Nutzung von Kernenergie sei eine selbstbewusste EU-Diplomatie nötig. Deutschland solle dabei in erster Reihe stehen. "Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren Partnern Strategien ausloten, wie sich der Schaden des US-Vorgehens für die internationalen Beziehungen begrenzen lässt", so das Gutachten.

    Die Forscher zeigten sich extrem besorgt. Die Kriege etwa im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika forderten Tausende Opfer und zwängen Menschen zur Flucht. Internationale Zusammenarbeit beispielsweise in den Vereinten Nationen werde von Konflikten überschattet. Von Deutschland und der Europäischen Union forderten die Institute verstärkte Anstrengungen.

    Gutachten seit 1987

    Das Friedensgutachten stammt von den Instituten BICC (Bonn International Center for Conversion), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Das Gutachten wird regelmäßig seit 1987 vorgelegt. (APA, 12.6.2018)

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