Wo Trump mit seinen Tweets ins Schwarze trifft

12. Juni 2018, 11:00
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Wer dem US-Präsidenten sein Schwarz-Weiß-Denken vorwirft, muss eingestehen: Trump hat nicht mit allem unrecht

Mit seinen Twitter-Tiraden der vergangenen Tage hat Donald Trump einen Rekord in der Kategorie "Wie schnell kann ich meine engsten Verbündeten bis ins Mark beleidigen" aufgestellt. Nach dem G7-Gipfel in Kanada richtete sich die Wut Trumps besonders gegen die Europäer und gegen Kanada, weil diese Länder die Vereinigten Staaten angeblich brutal übervorteilen. Der übliche Wahnsinn aus dem Weißen Haus, werden sich viele denken.

Doch auch wer Trumps Schwarz-Weiß-Denken nicht übernehmen will, muss eingestehen, dass der Präsident mit seinen Tweets tatsächlich einige grobe Probleme aus Sicht der USA anspricht – freilich präsentiert auch er dabei nur halbe Wahrheiten.

Da ist einmal die Handelspolitik. Die USA importieren mehr Fernseher, Pkws und Kühlschränke, als sie exportieren, in Summe beläuft sich das Defizit der USA im globalen Güterhandel auf 810 Milliarden US-Dollar, wie Trump empört schrieb. Dabei blendet der Präsident aus, dass es bei Dienstleistungen anders ist: Hier verkaufen die USA deutlich mehr in die Welt, als sie zukaufen. Das liegt unter anderem an den hohen Lizenzgebühren, die ins Land fließen, wenn Apple und andere US-IT-Giganten ihre Computer und Apps verkaufen, und an den Exporten der Finanzdienstleister.

Rechnet man dies mit ein, schrumpft das US-Defizit auf 566 Milliarden. In absoluten Werten ist das immer noch viel. Ob ein solches Defizit für eine Volkswirtschaft überhaupt ein Problem darstellt oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Im Falle der USA spielt dieses Defizit aktuell keine große Rolle.

Frage der Fairness

Doch die hohen US-Nettoimporte bei Waren haben zum Verfall der Industrie seit den 1970er-Jahren beigetragen: Weil mehr Automobile in Europa und Japan gekauft werden, werden weniger in den USA gebaut.

Ob sich dahinter ein unfairer Vorgang verbirgt, ist freilich schwer zu sagen und kommt auf die Perspektive an. Eine Analyse des Münchner ifo-Instituts zeigt, dass die Europäer im Schnitt 5,2 Prozent Zoll auf Importe aus den USA verhängen, während es umgekehrt nur 3,5 Prozent sind. Auch bei den wichtigsten gehandelten Gütern sind die Tarife in Europa etwas höher als in den USA. Besonders augenscheinlich wird es bei Automobilen, wo die USA im Schnitt 2,5 Prozent Zoll einheben und die Europäer zehn Prozent. Freilich gibt es auch umgekehrt Produktgruppen, wo die USA sich abschotten: Bei Kleinlastwagen verlangen die USA 25 Prozent Zoll.

Werden die USA ungerecht behandelt? So einfach lässt sich das nicht sagen. Zugleich besteht aber im Warenhandel ohne Zweifel ein transatlantisches Ungleichgewicht zulasten der USA.

Einmal mehr knöpfte sich Trump via Twitter Deutschland vor. Berlin trage zu wenig zum Nato-Budget bei. Vor ihm haben das bereits die Präsidenten Barack Obama und George W. Bush eingemahnt. Die USA kommen für den Löwenanteil – rund 22 Prozent der Kosten des Verteidigungsbündnisses – auf, bereinigt um die Größenunterschiede der Volkswirtschaften. An zweiter Stelle folgt mit 14,7 Prozent Deutschland. Tatsächlich haben sich bislang die Europäer in Sicherheitsbelangen stark auf die USA verlassen und ihre Militärausgaben die längste Zeit eher zurückgefahren als aufgestockt. 2006 sprachen sich Nato-Verteidigungsminister erstmals dafür aus, dass jedes Mitglied bis 2025 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren sollte. Es dauerte aber bis 2014, bis zum militärischen Eingreifen Russlands in der Ukraine, das einen Krieg am Rande Europas auslöste, ehe die Alliierten diesen Richtwert auch wirklich durchsetzten. Seither stiegen die Verteidigungsausgaben zwar, von einer fairen Lastenverteilung "kann aber weiterhin keine Rede sein", bilanzierte Nato-Chef Jens Stoltenberg im März 2017.

2014 erfüllten bloß drei Länder die Quote, 2017 waren es fünf. Bis 2024 sollen laut Nato-Prognosen mindestens 15 der 29 Alliierten die Marke erreichen. Deutschland zählt hier nicht dazu. Dennoch stieg Berlins Rüstungsetat – nur eben parallel zur stark wachsenden Wirtschaftsleistung. Dass die USA derart viel Geld für die Nato ausgeben, ist natürlich kein selbstloser Akt, das unterschlägt Trump in seinen Tweets. Die USA dominieren die Nato und bestimmen damit auch den politischen Kurs des Militärbündnisses.

Kanada zieht die Wut Trumps wegen angeblich hoher Zölle auf Molkereiprodukte auf sich. Trump spricht von 270 Prozent -aber kann das stimmen? Auch hier gilt: Die Vorwürfe des US-Präsidenten sind nicht aus der Luft gegriffen, er argumentiert aber völlig einseitig. Kanada schottet seinen Markt für Molkereiprodukte traditionell ab, indem es Importe begrenzt und Zölle einhebt.

Das nordatlantische Freihandelsabkommen Nafta ermöglicht US-Landwirten seit 1992, bestimmte Mengen an Molkereigütern zollfrei in Kanada zu verkaufen. Darüber hinaus gelten Zölle zwischen 200 und 300 Prozent. Zwischen Kanada und den USA ist vor kurzem ein Streit über ultrafiltrierte Milch ausgebrochen. Dieses Produkt wird vor allem in der Käseerzeugung eingesetzt, und Kanada begrenzt seit einigen Monaten die Einfuhr dieses Milchprodukts aus den USA. Die kanadischen Zölle sind also hoch – aber nicht für alle US-Produkte. (Andras Szigetvari, Ana Giulia Fink, 12.6.2018)

  • US-Präsident verpackt komplexe Sachverhalte gern in kurze Tweets.

    US-Präsident verpackt komplexe Sachverhalte gern in kurze Tweets.

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