Blockierte Häfen: Europas Schuld

Kommentar11. Juni 2018, 17:44
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Die fehlende Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war einer der wichtigsten Gründe für den Wahlsieg der europafeindlichen Populisten

Die Sperre der italienischen Häfen für private Rettungsschiffe ist eine Maßnahme, wie sie vom neuen Innenminister Matteo Salvini nicht anders zu erwarten war: Der Lega-Chef hat mit der Hetze gegen Migranten die Wahlen gewonnen und versprochen, eine halbe Million abzuschieben. Weil das nicht so einfach ist, will er nun wenigstens dafür sorgen, dass die neu ankommenden Flüchtlinge in Europa gerechter verteilt werden.

Man kann die Hafensperre diesbezüglich sinnvoll finden oder auch menschenverachtend, und man kann seine Zweifel haben, ob sich die Zahl der Bootsflüchtlinge in Italien und Europa damit auf Dauer mindern lässt. Aber eines steht fest: Wenn Salvini und der neue Premier Giuseppe Conte sagen, dass es nicht angehen kann, dass staatliche und private Rettungsschiffe aus aller Herren Länder die Migranten weiterhin praktisch ausschließlich nach Italien bringen, dann haben die beiden recht.

Das Gleiche haben auch schon die linken Vorgänger von Salvini und Conte gesagt – und wurden von den EU-Partnern im Stich gelassen. Die fehlende Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war einer der wichtigsten Gründe für den Wahlsieg der europafeindlichen Populisten. Und jetzt zittert der halbe Kontinent vor den Haushaltabenteurern und Antieurophantasten in Rom. Aber etwas überspitzt formuliert darf man sagen: Europa hat die italienische Regierung bekommen, die es verdient. (Dominik Straub, 11.6.2018)

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