Kanzler Kurz in Israel: Auf einem Auge blind

Kommentar11. Juni 2018, 17:38
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Premier Benjamin Netanjahu gefällt die Politik der vielen kleinen Symbole

Es ist eine bizarre Situation: Obwohl die israelische Regierung offiziell keine Kontakte zu fast der Hälfte der Minister der österreichischen Regierung – inklusive Außenministerin – pflegt, scheinen die Beziehungen so gut zu sein wie lange nicht. Provozierte die erste FPÖ-Regierungsbeteiligung 2000 in Israel noch einen Sturm der Entrüstung, erscheint der Umgang mit dem Thema 2018 als ein vollkommen anderer. Denn die Zeiten sind andere.

Premier Benjamin Netanjahu gefällt die Politik der vielen kleinen Symbole der "proisraelischsten Regierung, die Österreich je hatte" (Kurz). Und hier sind nicht begrüßenswerte Initiativen gemeint wie die geplante Shoah-Gedenkmauer in Wien oder die verstärkte Zusammenarbeit in der Geschichtsaufarbeitung. Dass beispielsweise auf das übliche – auf Interessenausgleich bedachte – Treffen mit palästinensischen Politikern in Ramallah verzichtet wurde, wirkt in diesem Licht als Entgegenkommen gegenüber Netanjahus harter Politik gegenüber den Palästinensern. Dieser ist dafür schon mal auf dem FPÖ-Auge blind.

Auch der Besuch der Klagemauer ist eine Geste, die zahlreiche EU-Politiker vermeiden. Die Zweistaatenlösung stagniert, die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich. Trotzdem, und das aus gutem Grund, gilt sie aus Sicht Europas als alternativlos. Dazu bekennt sich natürlich auch Österreich offiziell. Mit diplomatischem Druck diese Haltung zu unterstreichen, dazu ist man aber offenbar nicht bereit. (Manuela Honsig-Erlenburg, 11.6.2018)

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